Die EU-Finanzminister sollen den überarbeiteten ungarischen Reformplan genehmigen – ein entscheidender Schritt zur Freigabe von rund zehn Milliarden Euro. Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) will in Brüssel den letzten rechtlichen Beschluss fassen. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, berichtet brusselsignal.eu.

Jahrelanger Streit um Rechtsstaatlichkeit und Korruption

Die Gelder waren über Jahre blockiert. Die Europäische Kommission hatte erhebliche Bedenken wegen möglicher systemischer Korruptionsrisiken, Problemen bei der Unabhängigkeit der Justiz und Einschränkungen der akademischen Freiheit.

Ein großer Teil der für Ungarn vorgesehenen Mittel aus dem Wiederaufbaufonds sowie aus den Kohäsionsprogrammen blieb deshalb eingefroren.

Nun könnte sich die Lage grundlegend verändern. Die neue ungarische Regierung unter Premierminister Péter Magyar will einen Neustart im Verhältnis zur EU einleiten.

Magyars pro-europäische konservative Partei Tisza hatte bei der Parlamentswahl im April Viktor Orbán abgelöst und im Wahlkampf versprochen, die blockierten EU-Gelder zurückzuholen.

Im Mai einigten sich Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ein Paket mit einem Gesamtvolumen von 16,4 Milliarden Euro.

Dieses umfasst:

  • 10 Milliarden Euro aus der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität (RRF)
  • 4,2 Milliarden Euro aus Kohäsionsmitteln im Zusammenhang mit Reformen gegen Korruption und zur Stärkung der Justiz
  • 2,2 Milliarden Euro im Bereich akademische Freiheit

„Wir spüren bereits einen starken Wind des Wandels in ganz Ungarn“, sagte von der Leyen nach ihrem Treffen mit Magyar Ende Mai in Brüssel.

Neuer Investitionsplan statt alter Orbán-Projekte

Die ungarische Regierung überarbeitete daraufhin den bisherigen Wiederaufbauplan der Orbán-Regierung. Die neue Version setzt andere Schwerpunkte.

Geplant sind unter anderem:

  • die Modernisierung von Vorortbahnen und der Kauf neuer Fahrzeuge
  • der Ausbau des Stromnetzes
  • Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen
  • ein Programm für leistbaren Wohnraum

Die EU-Kommission bewertete den neuen Plan positiv und empfahl den Mitgliedstaaten die Zustimmung.

Trotz des politischen Durchbruchs bleibt der Zeitplan eng. Ungarn muss bis Ende August insgesamt 27 sogenannte „Super-Meilensteine“ erfüllen.

Danach müssen bis Ende September die Zahlungsanträge gestellt werden. Die Auszahlung der Mittel soll bis Ende Dezember abgeschlossen sein.

Sollte Budapest die Vorgaben nicht erfüllen, könnte das Land gezwungen sein, rund eine Milliarde Euro bereits erhaltener Vorschüsse zurückzuzahlen.

Ungarn bisher Schlusslicht bei EU-Geldern

Bei der Nutzung der Wiederaufbaumittel liegt Ungarn bislang weit hinter anderen EU-Staaten zurück.

Nach Angaben der Europäischen Kommission hatte Budapest bisher nur etwa neun Prozent seiner RRF-Zuteilung abgerufen – der niedrigste Wert innerhalb der Europäischen Union.

Zum Vergleich: Frankreich hat bereits rund 86 Prozent seiner Mittel verwendet.

Regierung spricht von „letzten Schritten“

Finanzminister András Kármán kündigte an, Ungarn werde alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten, um die Gelder vollständig abrufen zu können.

Auch Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy zeigte sich optimistisch. Die Gespräche mit der Europäischen Kommission seien abgeschlossen, alle Signale deuteten auf eine positive Entscheidung hin.

Zusätzlich kündigte Kármán für später im Jahr einen überarbeiteten mittelfristigen Haushaltsplan an, der langfristig auch den Weg Richtung Euro-Einführung beschreiben soll. Eine schnelle Aufnahme in den Wechselkursmechanismus II sei jedoch nicht geplant. Die Freigabe der Milliarden wäre nicht nur ein finanzieller Erfolg für Ungarn, sondern auch ein politisches Signal. Nach Jahren der Konfrontation könnte sich das Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel deutlich entspannen.

Ob die angekündigten Reformen tatsächlich umgesetzt werden und die EU dauerhaft Vertrauen zurückgewinnt, wird sich jedoch erst in den kommenden Monaten zeigen.