Ab Oktober greift die neue Paketsteuer. Für viele Sendungen werden zusätzlich 2,40 Euro fällig – zusätzlich zum bereits bestehenden EU-Paketzoll auf Waren aus China.

Mit der neuen Abgabe will Finanzminister Markus Marterbauer jährlich rund 280 Millionen Euro einnehmen. Das Geld soll unter anderem die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel finanzieren.

Doch noch bevor die ersten Bescheide verschickt sind, wächst der Widerstand, wie die Krone berichtet.

Händler ziehen vor Gericht

Mehrere große Versandhändler haben bereits angekündigt, gegen die Paketsteuer vorzugehen.

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will spricht Klartext: Aus Sicht des Handels sei die neue Abgabe rechtlich nicht haltbar.

Auch Otto-Österreich-Chef Harald Gutschi kündigt den Gang vor Gericht an. Sobald der erste anfechtbare Steuerbescheid vorliegt, werde man sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Besonders kritisch sehen Experten die Umsatzgrenze von 100 Millionen Euro, ab der Unternehmen die Steuer bezahlen müssen. Mehrere Juristen halten diese Regelung für willkürlich und bezweifeln ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht.

Auch internationale Unternehmen wie Redcare Pharmacy sehen einen Verstoß gegen den europäischen Binnenmarkt. Nach ihrer Auffassung wirkt die Paketsteuer wie ein zusätzlicher Zoll und könnte den freien Warenverkehr innerhalb der EU unzulässig einschränken.

Ein Gutachten der Wiener Kanzlei Dorda kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass erhebliche europarechtliche Bedenken bestehen.

Droht der Milliarden-Knall?

Bis endgültig geklärt ist, ob die Steuer rechtmäßig ist, könnten allerdings Jahre vergehen. Sollte der Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, rechnen Experten mit einer Verfahrensdauer von bis zu vier Jahren.

Sollte das Höchstgericht die Paketsteuer letztlich kippen, könnte das für die Republik extrem teuer werden. Bei Einnahmen von rund 280 Millionen Euro jährlich könnten sich die Rückzahlungen auf mehr als eine Milliarde Euro summieren.

Brisant dabei: Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte die heutige Bundesregierung längst nicht mehr im Amt sein.

Im Finanzministerium sieht man die Kritik deutlich entspannter. Finanzminister Markus Marterbauer zeigte sich zuletzt überzeugt, dass die Republik vor Gericht bestehen werde.

Seine Einschätzung: Österreich werde den Rechtsstreit gewinnen.

Widerstand auch in der Regierung

Nicht nur Händler und Juristen gehen auf Distanz – selbst innerhalb der Politik wächst die Kritik.

ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärte offen, er habe “keine Freude” mit der Paketsteuer. Zwar halte er sich an den Koalitionspakt, grundsätzlich sei die Abgabenbelastung aber bereits hoch genug.

Auch aus den Reihen der NEOS kommt Kritik. Generalsekretär Douglas Hoyos bezeichnete die Paketsteuer als “grundfalsch” und forderte ein Umdenken. Auch die Bundesländer machen Front gegen die neue Abgabe. Bei der Konferenz der Wirtschaftsreferenten sprachen sich alle neun Bundesländer gegen die Paketsteuer aus.

Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) warnt vor zusätzlichen Belastungen vor allem für Menschen im ländlichen Raum. Gerade dort seien viele auf den Versandhandel angewiesen.

Überraschend kommt Kritik auch aus der SPÖ. Burgenlands Wirtschaftslandesrat Leo Schneemann lehnt die Steuer ebenfalls ab und warnt davor, dass letztlich wieder Familien, ältere Menschen, Pendler und Betriebe die Rechnung bezahlen müssten.

Eines gilt schon jetzt als sicher: Die neue Paketsteuer wird von den Unternehmen an die Kunden weitergegeben.

Damit dürften künftig Millionen Österreicher bei jeder Bestellung tiefer in die Tasche greifen müssen – während gleichzeitig vor Gericht über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Abgabe gestritten wird.