Nach dem Prozess, ist vor der SelbstjustizHATIM KAGHAT / Belga / AFP

Am Mittwoch verurteilte das Oberlandesgericht Dresen die in Leipzig wohnhafte Studentin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Bereits im Gerichtsaal störten Zwischenrufe von den Sympathisanten mit der mutmaßlichen Linksextremisten den Prozess. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am Mittwoch kam es bereits zu massiven Ausschreitungen gegen die Leipziger Polizei. Solche Tumulte sollten aber erst der Vorspann sein dessen, was die ideologischen Extremisten in Aussicht gestellt haben.

Gewalt und Vandalismus befürchtet

Angekündigt für dieses Wochenende waren flächendeckende Großdemonstrationen in Leipzig und anderen Teilen Deutschlands. Nach Einschätzung der Polizei, schreckt die linksautonome Szene auch nicht vor Gewaltanwendung und Vandalismus zurück. Aufgrund solcher akuten Sichherheitsbedenken, hat die Stadt Leipzig das Versammlungsrecht für kommenden Samstag bereits massiv eingeschränkt.  Zu dem geplanten Rachezug gegen die Justiz und dem “System”, soll es aber nun überhaupt nicht kommen: Die aufs Wochenende datierte Demonstration wurde gänzlich verboten.

Versammlungsverbot für die öffentliche Sicherheit

Das Leipziger Ordnungsamt betonte, dass es nach den derzeit erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Ein Versammlungsverbot sei eine „geeignete Maßnahme zur Verhinderung eines unfriedlichen Versammlungsverlaufs“.