Aus Sicht der Pinken können die von Ex-Politiker Peter Pilz beauftragten Privatgutachter keinen relevanten Beitrag zur eigentlichen Arbeit des Untersuchungsausschusses leisten. Für die NEOS steht fest, dass der Untersuchungsausschuss in erster Linie der Kontrolle staatlicher Institutionen dienen soll.

„Ein U-Ausschuss dient der politischen Kontrolle der Verwaltung“, betonte Wotschke. Im Mittelpunkt müssten daher Fragen möglicher politischer Einflussnahme auf Ermittlungen sowie die Arbeit von Polizei und Justiz stehen.

Die beiden Rechtsmediziner seien weder behördlich tätig gewesen noch könnten sie neue Erkenntnisse über das Handeln staatlicher Stellen liefern. Zudem sei der Umgang der Staatsanwaltschaft mit den Privatgutachten bereits in früheren Sitzungen ausführlich behandelt worden, berichtet die Heute.

Warnung vor Spekulationen

Die NEOS sehen in den Befragungen auch die Gefahr, dass bereits widerlegte Spekulationen erneut in den Mittelpunkt rücken könnten.

Wotschke warnte davor, dass dadurch Verschwörungserzählungen weiter verbreitet würden. Der Untersuchungsausschuss dürfe nicht zu einer Plattform für kriminalistische Spekulationen werden.

„Ein U-Ausschuss ist kein True-Crime-Podcast“, erklärte die Fraktionsführerin. Ziel müsse vielmehr die Aufklärung möglicher Missstände in Verwaltung und Politik sein.

Die Frage nach der Todesursache von Christian Pilnacek falle in den Zuständigkeitsbereich von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft, nicht des Parlaments.

Kritik an Strukturen der Exekutive

Trotz ihrer Kritik an Teilen des bisherigen Verlaufs ziehen die NEOS aus dem Untersuchungsausschuss bereits erste Schlüsse.

Nach Einschätzung der Partei hätten die bisherigen Befragungen Hinweise auf strukturelle Probleme innerhalb der Exekutive geliefert. Insbesondere bei der Aufarbeitung der Tatortarbeit würden Zuständigkeiten häufig zwischen verschiedenen Behörden und Ebenen hin- und hergeschoben.

Wotschke spricht von fehlenden Verantwortlichkeiten und einer Vielzahl an Vorschriften und Erlässen, die die Arbeit der Polizeibeamten zusätzlich erschweren würden.

Die Folge seien Fehler und Unklarheiten, die künftig durch bessere Strukturen, mehr Qualitätssicherung und klar definierte Zuständigkeiten verhindert werden müssten.

Interesse am „System Pilnacek“

Inhaltlich hätten die NEOS den Schwerpunkt des Ausschusses lieber stärker auf mögliche politische Einflussnahmen innerhalb der Justiz gelegt.

Besonders interessieren die Partei Aussagen aus dem sogenannten „Pilnacek-Tape“, auf dem der ehemalige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek selbst von möglichen politischen Eingriffen in Ermittlungsverfahren gesprochen haben soll.

Diese Vorwürfe müssten aus Sicht der NEOS vollständig aufgeklärt werden. In einem funktionierenden Rechtsstaat dürfe nicht einmal der Eindruck entstehen, dass politische Akteure Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Verfahren nehmen könnten. Deshalb würden die NEOS künftig insbesondere Befragungen politisch verantwortlicher Personen für wichtig halten.

Als mögliche Auskunftspersonen nennt Wotschke unter anderem den ehemaligen Nationalratspräsidenten und früheren Innenminister Wolfgang Sobotka sowie die ehemalige Justizministerin Alma Zadić.

Dort erwarten sich die Pinken Antworten auf jene Fragen, die ihrer Ansicht nach den eigentlichen Kern des Untersuchungsausschusses bilden: mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen und die Rolle staatlicher Institutionen in der Causa Pilnacek.