Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnet die Stellungnahmen der beiden NGOs als „abgehobene und weltfremde Aussagen"APA/HANS KLAUS TECHT

Im Juli hat Österreich erstmals seit Jahren einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben. Seitdem gibt es seitens seiner ehemaligen österreichischen Betreuer keinen Kontakt mehr zu dem Kriminellen. Ein Ausschuss der UNO hat die Bundesregierung jetzt ersucht, sich bei den syrischen Behörden nach dem Verbleib des Betroffenen zu erkundigen (exxpress berichtete). Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reagierte mit Unverständnis und will Abschiebungen nach Syrien fortsetzen.

Zwei NGOs gegen Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern

Die Asylkoordination und Amnesty International stimmen in die Kritik der UNO mit ein. Es sei offenbar mittlerweile notwendig, dass ein UN-Kontrollorgan Österreich auffordern müsse, grundlegende menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten. Dabei sei es eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat, das Verschwindenlassen von Personen zu verbieten, unter Strafe zu stellen und alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu setzen, heißt es seitens der Asylkoordination. Österreich müsse den Sachverhalt unverzüglich abklären und von weiteren Abschiebungen in das äußerst volatile Syrien Abstand nehmen.

Dem schloss sich Amnesty International an. Österreich habe ganz offenkundig gegen das völkerrechtlich verankerte Non-Refoulement-Prinzip verstoßen. Dieses verbiete die Abschiebung in Länder, in denen Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

FPÖ-Generalsekretär: „Asylindustrie“ inszeniere „internationalen Zirkus“

Innenminister Karner widerspricht der Kritik. Er bezeichnet die Stellungnahmen der beiden NGOs als „abgehobene und weltfremde Aussagen”. Ihn interessiere die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich. Daher sei es Aufgabe, weitere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Dieser Weg werde fortgesetzt. Laut NGO-Angaben soll es bereits kommende Woche zu einer weiteren Außerlandesbringung kommen.

Auf einer Linie mit Karner war FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Anstatt dass man froh sei, einen Gefährder weniger im Land zu haben, inszenierten „die Asylindustrie und UNO-Bürokraten einen internationalen Zirkus”. Es sei an Zynismus nicht zu überbieten, dass Österreich jetzt Detektiv für einen Kriminellen spielen solle.

Der 32-jährige Syrer war 2018 wegen terroristischer Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im vergangenen Jahr kam der Mann auf freien Fuß, wurde dann aber nochmals verurteilt und in Schubhaft gebracht. Der EGMR hatte die Abschiebung letztlich nicht gehemmt.