Über 50 Prozent der Insassen sind keine Österreicher, den größten Anteil der Häftlinge stellen Muslimische Straftäter. Auch bei den Hofgängen sind die Rollen klar verteilt, gebürtige Österreicher haben nicht mehr viel zu melde, Die Beamten sind heillos überfordert, deshalb kommt es auch zu Tragödien, wie dem Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg.

Die Verantwortlichen Stellen haben reagiert

Durch den Tod des psychisch kranken Mannes in Hirtenberg, wurden viele Änderungen in die Wege geleitet. Außerdem wurde eine Sensibilisierungskampagne für Bedienstete im Strafvollzug begonnen, nicht nur für die Justizwache, sondern auch das Verwaltungspersonal, das medizinische Personal, die Pflegekräfte und so weiter. So sollen Warnsignale auch jenen auffallen, die nicht direkt an Amtshandlungen mit Häftlingen beteiligt sind. Justizministerin Anna Sporrer von der SPÖ hat eine Kommission damit beauftragt, den Strafvollzug auf systemische Mängel abzuklopfen.

Horrender Personalmangel

Von 3339 Justizwache-Planstellen sind aktuell 3148 besetzt. Die Gefängnisse müssen wohl froh sein, wenn Sie die bestehenden Stellen voll bekommen. Von zusätzlichen Planstellen, wie dies Personalvertreter vehement fordern, dürfte man weit entfernt sein – auch wegen des Sparpakets. Der Straf- und Maßnahmenvollzug war in den letzten Dekaden immer das Stiefkind der Politik und damit der budgetären Zuteilung. Und kann natürlich mehr Ressourcen brauchen

Absolute Überbelegung bei Jugendlichen

Das erst Anfang Februar eröffnete Jugendgefängnis am Münnichplatz in Wien-Simmering scheint mit aktuell 77 Insassen bereits überbelegt zu sein. Das kritisiert auch die Volksanwaltschaft, wie die Presse berichtete. Die Situation ist angespannt. Wir haben insgesamt im Jugendvollzug einen nie dagewesenen Höchststand. Bundesweit sind es mit Stichtag 7. Mai exakt 184 Insassen, 172 Burschen und zwölf Mädchen. Die Anstalt Münnichplatz hat nicht wirklich die Kapazitäten mehr Jugendliche unterzubringen, als ursprünglich geplant.

Häftlinge schwer kontrollierbar

Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ sind zwischen 2019 und 2024 nicht weniger als 809 Häftlinge nicht mehr zurückgekehrt – zum Beispiel von einem Ausgang oder nach einem Krankenhausaufenthalt. Im Laufe der Zeit konnte man die meisten wieder aufgreifen. Und es gab 17 Fluchten aus geschlossenen Bereichen. Die Zahlen sind absolut beunruhigend.

Prison Intelligence kommt

Es ist eine Art des „Über-den-Tellerrand-Schauens“. Von den aktuell 10.037 Häftlingen in Österreich funktioniert der Vollzug bei 9000 gut. Bei zehn Prozent braucht es verstärktes Augenmerk, etwa wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation oder in einer terroristischen Vereinigung. Dann hat man vielleicht hundert, auf die man ein noch spezielleres Augenmerk legen muss. Da müssen Informationen über Besuchskontakte einfließen, oder Informationen, die wir von der Staatsschutz-Direktion oder dem Bundeskriminalamt bekommen. Die Justizministerin will westlich von Wien zwei neue Haftanstalten bauen lassen. Standorte werden aktuell geprüft.