In aktuellen Einschätzungen wird darauf hingewiesen, dass extremistische Akteure zunehmend versuchen, insbesondere junge Menschen über soziale Medien zu erreichen. Ziel sei es, langfristig Einfluss in der muslimischen Community sowie in politischen und gesellschaftlichen Strukturen aufzubauen.

Dabei gehe es laut Sicherheitsbehörden nicht um offene Konfrontation, sondern um eine schrittweise ideologische Wirkung innerhalb demokratischer Systeme.

ÖVP sieht Demokratie gefährdet

Der oberösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger warnt vor einer schleichenden Unterwanderung demokratischer Strukturen:

Der politische Islam sei „einer der größten Gegner unserer Demokratie, unserer Werte und unseres Zusammenlebens“, so seine Einschätzung. Demokratische Offenheit dürfe nicht dazu genutzt werden, genau diese Strukturen langfristig zu schwächen.

Forderung nach EU-Terrorlistung

Die OÖVP fordert daher, die Muslimbruderschaft EU-weit als Terrororganisation einzustufen. Eine solche Maßnahme würde aus Sicht der Partei rechtliche Möglichkeiten erweitern – etwa bei Verboten, Sanktionen oder Einreisebeschränkungen.

Auch Finanzströme könnten dadurch stärker kontrolliert werden, so die Argumentation.

Gesetzliche Verschärfungen im Inland gefordert

Neben einer europäischen Lösung spricht sich die ÖVP auch für strengere nationale Regelungen aus. Künftig solle jede Form des politischen Islams gesetzlich unterbunden werden, um mögliche extremistische Einflüsse frühzeitig einzudämmen.

Die Forderungen dürften die innenpolitische Diskussion weiter anheizen. Während Sicherheitsbehörden auf mögliche ideologische Netzwerke verweisen, steht politisch vor allem die Frage im Raum, wie weitreichend gesetzliche Maßnahmen in diesem Bereich sein sollen – und wo die Grenze zwischen Extremismusbekämpfung und Religionsfreiheit verläuft.