Große Ankündigung: Bundesfamilienministerin Karin Prien hat angekündigt, das NGO-Förderprogramm „Demokratie leben“ umgestalten zu wollen und weniger linke, „selbstreferenzielle Gruppen“ finanzieren zu wollen. Nun wird klar, was sie damit gemeint hat: Ein neues „Demokratie leben“-Projekt schickt staatlich finanzierte „Online-Streetworker“ in die sozialen Medien.

Weiter Millionen für NGOs

Nämlich, Kürzen will die Christdemokratin das üppig ausgestattete Programm nämlich nicht – stattdessen sollen die für dieses Jahr vorgesehenen 191 Millionen Euro nur anders verteilt werden, wie Apollo News berichtete. „Wir müssen in die Breite kommen, dahin, wo die Menschen sind“, sagte Prien Ende März in einem Interview mit der taz. „Und wir wollen uns aufs Internet konzentrieren, weil sich dort junge Leute informieren, und zu viele leider auch radikalisieren.“Die „Online-Streetworker“ sollen „systematische Präsenz in Kommentarspalten, Threads und Gruppenchats“ zeigen, „in denen Diskriminierungserfahrungen, Hassrede oder Radikalisierung sichtbar werden“, heißt es in der Beschreibung der Aktion auf der Webseite des Bundesprogramms.

Projekt richtet sich gegen Andersdenkende

„Mit Videos, Memes, Bildern sowie Textbeiträgen werden Dialogräume in öffentlichen und halböffentlichen Online-Räumen angeboten. Über eine direkte Ansprache, vertrauliche Einzelchats, moderierte Gruppenangebote sowie Peer-to-Peer-Formate entsteht ein sicherer Raum für Austausch, Unterstützung und Orientierung.“ Ziel ist es, „demokratiefeindliche sowie verschwörungsideologische Narrative dialogbasiert zu entkräften“. Außerdem werden KI-gestützte Texte und Videos verwendet. Im Klartext, in Wahrheit sollen nicht links denkende Menschen, die die EU Richtlinien nicht befürworten, ausgeforscht und mundtot gemacht werden.