Symbolbild: Der ORFORF/ORF

Wien – Die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) versinkt im totalen Chaos. Das zeigt ein Blick hinter die Kulissen der Behörde, die für die Einhebung der ORF-Gebühren zuständig ist. Laut dem neuen ORF-Beitrags-Gesetz 2024 (§17) müssten Zahlungsaufforderungen eigentlich jährlich verschickt werden – außer man hat eine Einzugsermächtigung per SEPA-Lastschrift erteilt. Doch die Realität sieht anders aus: Vorschreibungen erfolgen bei der OBS in unregelmäßigen Abständen von zwei, sechs, zwölf oder sogar über zwölf Monaten. Dieses Durcheinander sorgt für Verwirrung und widerspricht klar dem Gesetz.

Noch gravierender ist der Umgang mit rückständigen Zahlungen. Zahlreiche Betroffene berichten, dass die OBS trotz rechtswirksamer Anträge auf bescheidmäßige Feststellung nach §12 ORF-Beitrags-Gesetz weiterhin vollstreckbare Rückstandsausweise verschickt – obwohl solche Anträge eigentlich aufschiebende Wirkung haben. Das heißt: Bis zur endgültigen Entscheidung darf die Behörde keine Vollstreckungsmaßnahmen einleiten. Die OBS selbst gibt diese aufschiebende Wirkung zu, handelt aber dennoch gegen das Gesetz.

In der Kritik: Markus MarterbauerGETTYIMAGES/Thierry Monasse / Kontributor

Markus Marterbauer in der Kritik

Vielmehr schaltet die Beitragsstelle auch gerne Inkassobüros oder Anwälte ein, die Betroffene mit Mahnschreiben und zusätzlichen Mahnspesen unter Druck setzen. Kritiker vermuten, dass dies der Einschüchterung der Beitragszahler dient. Rechtsanwalt Todor-Kostic aus Kärnten hat bereits Beschwerde eingereicht. Auf seinem Telegram-Kanal dokumentiert er die Vorgänge und die Untätigkeit der Behörden. Auch in den Medien häufen sich Berichte über die Zustände bei der OBS.

Kritisch zu sehen ist vor allem die Rolle des Finanzministers Markus Marterbauer. Nach §11 des ORF-Beitrags-Gesetzes liegt die Aufsicht über die OBS beim Finanzministerium. Dieses kann alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen von der Geschäftsführung der OBS verlangen, Weisungen erteilen und sogar die Bestellung des Geschäftsführers widerrufen – also einschreiten, wenn es nötig ist. Marterbauer blieb bisher untätig, obwohl schon sein Vorgänger Brunner keine Schritte unternahm. Ein Auskunftsbegehren von Lucas Ammann, Jus-Student und Blogger, belegt das klare Versagen der Ministerien.

Chaos muss beendet werden

Lucas Ammann fordert Konsequenzen: „Während bei der OBS offenbar seit Monaten totales Chaos herrscht, schweigt der für die Aufsicht zuständige Finanzminister von der SPÖ, Herr Marterbauer. Man sieht und hört nichts von ihm. Das überrascht angesichts des Chaos in der gesamten Regierung nicht, macht aber die Situation der vielen betroffenen Österreicher nicht besser.“

Der ORF-Beitrag ist verpflichtend, die Gebührenzahler aber haben ein Recht auf klare, rechtskonforme Zahlungsaufforderungen und eine ordentliche Verwaltung. Die derzeitige Praxis bei der OBS ist für viele Betroffene nicht nur unverständlich, sondern auch rechtswidrig. Jetzt ist die Politik gefordert, das Chaos zu beenden – und zwar sofort.