Weil der ORF zahlreiche Fragen zu internen Vorgängen und Skandalen unbeantwortet ließ, zieht Journalist Lucas Ammann nun vor das Bundesverwaltungsgericht. Unterstützt wird er dabei von einem bekannten Wiener Rechtsanwalt.
Der Streit um Transparenz beim ORF geht in die nächste Runde: Journalist Lucas Ammann hat wegen verweigerter Auskünfte eine 13-seitige Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebracht, wie er auf seinem Blog lucasammann.com verrät. Hintergrund sind zwölf Fragen, die Ammann im März auf Basis des neuen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an den ORF gestellt hatte.
Laut Ammann betrafen die Fragen mehrere ORF-interne Skandale und Vorgänge von öffentlichem Interesse. Der öffentlich-rechtliche Sender habe jedoch keine inhaltlichen Antworten geliefert und stattdessen versucht, die Anfrage mit formalen Argumenten abzuwehren.
Prominenter Anwalt vertritt Ammann
Vertreten wird Ammann vom erfahrenen Wiener Anwalt Gerold Beneder. In der nun eingebrachten Beschwerde wird detailliert dargelegt, warum die verlangten Informationen nach Ansicht der Antragsteller offengelegt werden müssen. Besonders kritisiert wird, dass der ORF laut Ammann nicht einmal teilweise geschwärzte Unterlagen herausgeben wollte.
Der Blogger sieht das öffentliche Interesse klar höher gewichtet als mögliche Geheimhaltungsinteressen des ORF. Unterstützt wurde die rechtliche Vorgangsweise auch durch Spenden zahlreicher Unterstützer, die die Finanzierung der Beschwerde ermöglicht hätten.
Brisant: Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits zuvor festgestellt, dass das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich auch auf den ORF anwendbar ist. Nun könnte erstmals konkret geklärt werden, wie weit die Auskunftspflichten des Senders tatsächlich reichen.
Das BVwG muss laut Gesetz innerhalb von zwei Monaten entscheiden. Eine Entscheidung noch vor dem Sommer gilt daher als realistisch.
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