Paketsteuer: Händler sprechen von „Inländerdiskriminierung“

Durch die Abgabe soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 zum Teil gegenfinanziert werden. Die geplante Paketsteuer wird nach dem 30. September in Kraft treten und für große Onlinehändler mit einem Umsatz von mehr als 100 Mio. Euro/Jahr gelten.

Rund 280 Millionen Euro jährlich soll die Paketabgabe laut Finanzministerium bringen. Die Abgabe entfällt nur auf Geschäfte mit Endkunden, B2B-Onlineshops sind davon nicht betroffen. Paketsteuer müssen in Österreich ab Herbst unter anderem Amazon, MediaMarkt, Niceshops, Otto, Shein, Temu und Zalando abführen. Kleine Händler, die über größere Online-Marktplätze (u.a. Amazon) ihre Waren verkaufen, sind auch von der Abgabe betroffen. Das parlamentarische Begutachtungsverfahren zur Paketsteuer endet am 26. Mai.

Händler wollen keinen "nationalen Alleingang"

Der Handelsverband drängt auf einen Stopp des “nationalen Alleingangs” und stattdessen die Unterstützung der bereits beschlossenen EU-Maßnahmen. “Die geplante Paketabgabe ist ein 2-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel”, kritisierte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am Dienstag in einer Aussendung. Die Abgabe werde “die Preise im E-Commerce erhöhen, durch die Meldepflichten weitere Bürokratie erzeugen und zusätzlichen Inflationsdruck erzeugen, der gegen die geplante Entlastung bei Grundnahrungsmitteln durch die Mehrwertsteuer-Halbierung wirkt”.

Zugleich warnte Will vor negativen Folgen für heimische Unternehmen. “Anstatt wie in der Regierungsklausur angekündigt eine Maßnahme gegen Drittstaatenhändler wie Temu und Shein zu setzen, schafft man eine Inländerdiskriminierung, die am Ende auch 4.000 österreichische KMU trifft, die als Marktplatzhändler agieren”, sagte der Handelsverband-Geschäftsführer.

Kritik kommt auch an der praktischen Umsetzung der Maßnahme. Die Paketabgabe sei “ultrabürokratisch, rechtlich wackelig und ökonomisch kontraproduktiv”. Viele Unternehmen würden sich fragen, “warum bei der Ausarbeitung eines solchen Gesetzes niemand mitdenkt, welche Kollateralschäden das in der Praxis auslöst”.

Der Handelsverband verweist zudem auf bereits beschlossene EU-Regelungen. “Ab 1. Juli 2026 fällt EU-weit die Zollfreigrenze für Drittstaatensendungen unter 150 Euro. Damit wird eine EU-weite Abgabe von 3 Euro auf entsprechende Sendungen eingeführt”, erklärte Will. Der HV appelliere daher an die Bundesregierung, “die nationale Paketabgabe nicht einzuführen und stattdessen auf die bereits beschlossenen europäischen Lösungen zu setzen”.

Die FPÖ ortet “einen Anschlag auf Konsumenten, Wirtschaft und Standort”. “Hier wird unter dem Vorwand, internationale Onlineunternehmen zu besteuern, ein direkter Anschlag auf den heimischen Handel und die Geldbörsen der Bürger verübt”, monierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.