Damit reagiert die Koalition auf die heftige öffentliche Debatte, die nach Bekanntwerden der Pläne entstanden war. Am Dienstagvormittag kamen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu einem Gespräch auf höchster Ebene zusammen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welchen Beitrag die Politik selbst zur Budgetkonsolidierung leisten soll. Nach Informationen aus Regierungskreisen sprach sich der Bundeskanzler dafür aus, auch bei den eigenen Förderungen Zurückhaltung zu üben. Das Ergebnis des Treffens: Die vorgesehenen Anpassungen werden nicht umgesetzt.

Heftige Kritik aus mehreren Richtungen

Der Rückzug erfolgte nicht zuletzt vor dem Hintergrund massiver Kritik. Nachdem die Überlegungen zu einer Erhöhung öffentlich geworden waren, hagelte es parteiübergreifend Vorwürfe.

Besonders deutlich äußerten sich die NEOS. Nationalratsabgeordnete Sophie Wotschke bezeichnete eine Anhebung der Förderungen als falsches Signal in Zeiten notwendiger Sparmaßnahmen. Politik und Parteien dürften sich nicht von den Belastungen ausnehmen, die auch Bürgerinnen und Bürger treffen würden.

Auch aus der Opposition kamen scharfe Reaktionen. Die FPÖ kritisierte die Pläne ebenso wie die Grünen, die eine Aussetzung der Inflationsanpassung als sinnvollen Beitrag zur Budgetkonsolidierung bezeichneten.

Bundeskanzler Christian Stocker sagt: „Die Parteien-, Klub- und Akademien-Förderungen werden in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht. In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei.“

Sparen soll auch für die Politik gelten

Die Debatte trifft einen sensiblen Zeitpunkt. Angesichts des angespannten Staatshaushalts und zahlreicher angekündigter Sparmaßnahmen steht die Bundesregierung unter Druck, selbst Einsparungsbereitschaft zu zeigen.

Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der Förderungen soll nun ein Signal gesetzt werden, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht ausschließlich zulasten der Bevölkerung erfolgt. Ob die Entscheidung die politische Diskussion beruhigt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Budgetrede im Fokus

Die endgültigen Details des Doppelbudgets werden bei der Budgetrede präsentiert. Dort wird sich zeigen, welche konkreten Maßnahmen die Regierung zur Sanierung der Staatsfinanzen plant und welche Bereiche von Einsparungen betroffen sein werden. Fest steht bereits jetzt: Die geplante Erhöhung der Parteienförderung wird nicht Teil des Pakets sein. Die Regierung hat in letzter Minute die Notbremse gezogen.