Parteienförderung eingefroren: Rückzieher kurz vor Budgetrede

Wenige Stunden vor der Präsentation des neuen Doppelbudgets sorgt die Bundesregierung für eine überraschende Wende. Die ursprünglich diskutierte Erhöhung der Parteienförderung ist vom Tisch. Wie aus Regierungskreisen verlautet, werden weder die Parteienförderung noch die Förderungen für Parlamentsklubs und politische Akademien in den kommenden beiden Jahren angehoben.