Im Zentrum standen einmal mehr die Fragen zur Sicherstellung des Mobiltelefons von Pilnacek durch Polizeibeamte.

Die Fraktionen wollen bei der Befragung ergründen, auf welcher Rechtsgrundlage die Sicherstellung des Handys bei der Freundin des Justiz-Sektionschefs am Tag des Auffindens seiner Leiche erfolgte und wie es zur Übergabe an den Anwalt der Witwe kam. Dies kündigten sie vor Beginn der Befragung gegenüber Medienvertretern an. Von Interesse für FPÖ, Grüne und NEOS ist auch die Frage, warum die Oberstaatsanwaltschaft Wien im Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Ermittlungen gegen Beamte wegen der Sicherstellung des Handys zahlreiche Korrekturen vorgenommen und den Bericht an vielen Stellen entschärft hat. Der freiheitliche Abgeordnete Gernot Darmann sprach von einem „zumindest fragwürdigen Vorgehen”.

ÖVP sieht „Nebengranaten" der anderen Fraktionen

Laut dem Bericht habe auch die WKStA die Ermittlungen einstellen wollen, ebenso wie der mit der Sache befasste unabhängige Weisungsrat, betonte der ÖVP-Mandatar Jakob Grüner. Er verstehe daher nicht, warum sich nun der U-Ausschuss damit befassen müsse, so Grüner, der von „Nebelgranaten” sprach.

Die anderen Fraktionen wollen außerdem die Entziehung des Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft Krems zu jener in Eisenstadt durch die Oberstaatsanwaltschaft ergründen. Wenn die Ermittlungen in Krems so gut verlaufen wären, warum wurden sie dann zwei Jahre später auf Weisung einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen, fragte die Fraktionsführerin der Grünen, Nina Tomaselli.

Pilnaceks Witwe am Donnerstag geladen

Für Donnerstag sind die Befragungen von Stefan Pfandler, dem Chef des niederösterreichischen Landeskriminalamts, sowie von Caroline List, der Witwe des verstorbenen Justiz-Sektionschefs, angesetzt. Fraglich ist allerdings, wie ergiebig ihre Befragung wird, nachdem sie sich bemüht, Auflagen zu erreichen. So hat der Anwalt der Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen Graz den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. Sollte dies nicht gelingen, will List Fragen zu ihrem Privatleben sowie die Berichterstattung darüber untersagen lassen. Seit dem Tod ihres Mannes wehrt sie sich gegen Spekulationen.