Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hatte ihre Ermittlungen zu den Todesumständen Pilnaceks bereits abgeschlossen. Nach umfangreichen Untersuchungen fanden die Behörden keine Hinweise auf Fremdverschulden. Das Verfahren wurde eingestellt.
Dennoch bleibt die Causa politisch umstritten. Die FPÖ will nun zwei Privatgutachter im Untersuchungsausschuss zu Wort kommen lassen, die bereits für ein Buch von Ex-Politiker Peter Pilz Stellungnahmen erstellt hatten.
Gutachten ohne Zugriff auf Originalfotos
Die Gerichtsmediziner Stefano Longato und Michael Tsokos hatten ihre Einschätzungen ausschließlich auf Grundlage des offiziellen Obduktionsberichts abgegeben. Zugang zu den Original-Leichenfotos hatten sie bislang nicht.
Genau diese Aufnahmen könnten nun im Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen. Die Fotos wurden dem Parlament allerdings unter der Sicherheitsstufe „geheim“ übermittelt und unterliegen strengen Zugangsregelungen.
Eine Einsicht wäre nur in speziell gesicherten Räumlichkeiten möglich. Kopien oder Aufzeichnungen sind untersagt, auch Mobiltelefone dürfen nicht mitgenommen werden.
FPÖ setzt auf neue Befragungen
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker verteidigt die Ladungen. Ziel sei es, die Gutachter zu ihren bisherigen Feststellungen und deren Grundlagen zu befragen.
Ob die Experten tatsächlich Einsicht in die Leichenfotos erhalten und darauf basierend neue Bewertungen abgeben werden, ist derzeit noch offen.
Kritiker sprechen bereits von möglichen „Blitzgutachten“, die unter außergewöhnlichen Bedingungen entstehen würden.
Besonders deutlich positionieren sich die NEOS gegen die Vorgangsweise. Fraktionsführerin Sophie Wotschke kündigte an, ihre Partei werde sich an den Befragungen nicht beteiligen.
Aus Sicht der Pinken können die beiden Privatgutachter keinen relevanten Beitrag zum Untersuchungsgegenstand leisten. Sie seien weder behördlich beauftragt worden noch verfügten sie über eigene Wahrnehmungen zum Handeln von Polizei oder Justiz.
„Ein Untersuchungsausschuss ist kein True-Crime-Podcast“, erklärte Wotschke. Sie warnt davor, bereits widerlegte Spekulationen und Verschwörungserzählungen erneut zu verbreiten.
Kritik auch von der ÖVP
Auch die ÖVP reagiert scharf auf die Ladungen. Fraktionsführer Andreas Hanger spricht von einem „neuen Tiefpunkt“ des Untersuchungsausschusses.
Er wirft der FPÖ vor, zum parlamentarischen „Verlängerungsarm“ von Peter Pilz geworden zu sein. Mit seriöser parlamentarischer Kontrollarbeit habe dieses Vorgehen wenig zu tun.
Obergutachterin bisher nicht geladen
Für zusätzliche Diskussionen sorgt die Tatsache, dass die Gerichtsmedizinerin Elke Doberentz bislang nicht geladen wurde.
Die Direktorin des Instituts für Gerichtsmedizin der Universität Innsbruck hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein umfassendes Obergutachten erstellt. Darin kam sie zu dem Schluss, dass weder Hinweise auf Fremdverschulden noch auf einen Unfall vorliegen. Als wahrscheinlichste Todesursache wurde ein suizidales Ertrinken genannt.
Ob Doberentz im weiteren Verlauf des Ausschusses noch als Auskunftsperson geladen wird, ist derzeit offen.
Noch vor der Sommerpause wird allerdings ein weiterer zentraler Sachverständiger im Untersuchungsausschuss auftreten.
Mit Christian Matzenauer wird jener Gerichtsmediziner befragt, der den Leichnam Pilnaceks ursprünglich obduziert hat. Seine Aussage könnte eine wichtige Rolle für die weitere politische Diskussion rund um die Causa spielen.
Der Streit um die Todesumstände des ehemaligen Spitzenbeamten dürfte damit auch in den kommenden Monaten eines der kontroversesten Themen des Untersuchungsausschusses bleiben.

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