In einer Fraktionssitzung machte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek deutlich, dass er ein Verbot der gesamten AfD derzeit nicht für zielführend hält. Anders sehe es jedoch beim Thüringer Landesverband aus, berichtet die jungefreiheit.de.

Dieser müsse genau beobachtet werden. Ein mögliches Teilverbot dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden, betonte Holetschek. Radikale Kräfte würden gezielt Misstrauen gegen demokratische Institutionen schüren, Hass verbreiten und die Gesellschaft spalten.

Warnung vor Angriff auf den Rechtsstaat

Für die CSU ist die Entwicklung alarmierend. Wer demokratische Strukturen nutze, um sie letztlich abzuschaffen, müsse entschieden bekämpft werden, so Holetschek. Gleichzeitig kündigte er an, den eingeschlagenen Kurs seiner Fraktion konsequent fortzusetzen und die Demokratie aktiv zu stärken.

Vergleich mit der Weimarer Republik

Auch CSU-Vizefraktionschef Winfried Bausback fand deutliche Worte. Die Ereignisse beim Parteitag in Erfurt hätten gezeigt, dass die Demokratie unter erheblichem Druck stehe.

Er warnte davor, dass extremistische Kräfte versuchten, unter dem Deckmantel demokratischer Parteiprogramme an die Macht zu gelangen, um den Rechtsstaat von innen heraus auszuhöhlen. Parallelen zur Weimarer Republik seien aus seiner Sicht nicht zufällig.

Unterstützung erhielt die CSU von Peter Michael Huber, dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemaligen Thüringer Innenminister.

Er betonte, dass ein Parteiverbot dann geprüft werden müsse, wenn eine Partei oder einzelne Gliederungen eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. In einem solchen Fall seien die zuständigen Verfassungsorgane gefordert, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Linkes Bündnis begrüßt den Vorstoß

Für zusätzliche Brisanz sorgte die Reaktion des politischen Aktionsbündnisses „Zentrum für politische Schönheit“. Die Organisation begrüßte den CSU-Vorstoß öffentlich und sprach von einem wichtigen Signal zum Schutz der Demokratie.

Die Gruppe sieht in der Debatte einen möglichen Wendepunkt im Umgang mit der AfD und forderte, dem Thema bundesweit große Aufmerksamkeit zu schenken. Ob es tatsächlich zu einem Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband kommt, ist völlig offen. Fest steht jedoch: Nach dem Parteitag in Erfurt hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD neue Dynamik gewonnen.

Während die CSU eine Prüfung eines Teilverbots fordert, dürfte die politische und juristische Auseinandersetzung in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen.