Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte werden am Montag um 14 Uhr im Landesgericht Linz die Urteile verkündet. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren. Für die Beamten steht der Verlust ihres Amtes im Raum, wenn die verhängte Strafe entweder mindestens sechs Monate unbedingt oder ein Jahr bedingt beträgt.
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Den dreien wird vorgeworfen, einem ÖVP-Bürgermeister im Jahr 2017 den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau zugeschanzt zu haben.
Alle Angeklagten haben sich nicht schuldig bekannt. Dementsprechend streben die Verteidiger einen Freispruch an. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert hingegen einen unbedingten Strafteil. Den Beamten wird zudem vorgeworfen, vor dem Bundesverwaltungsgericht, das sich mit der Besetzung befasst hatte, falsche Beweisaussagen gemacht zu haben.
Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger und zwei Beamte werden heute die Urteile verkündet, die Haftstrafen bis zu fünf Jahren vorsehen.
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