Pride trotz Verbot: Politisches Tauziehen um Marsch in Budapest

Trotz Verbots ist am Samstag in Ungarns Hauptstadt Budapest die alljährliche Pride-Parade geplant. Sie steht diesmal im Zeichen einer Kraftprobe zwischen der Regierung Viktor Orbáns und dem links-grün-liberalen Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony. Nach Lesart der Regierung und einem Beschluss der Polizei ist diese Parade verboten. Karácsony sieht das anders und hat die Pride zu einer offiziellen Feier der Hauptstadt Budapest erklärt.

Das Orbán-Lager argumentiert, dass seit März dieses Jahres alle Veranstaltungen untersagt sind, die Kinder mit dem Thema nicht-heterosexueller Lebensweisen in Berührung bringen können. Karácsony wiederum ist der Ansicht, dass bei einer offiziellen Feier, die von seiner Stadtverwaltung organisiert ist, das Versammlungsrecht nicht gelte. Deswegen benötige die Pride auch keine Genehmigung der Polizei, so der Rathauschef.

Das österreichische Außenministerium wies am Samstagvormittag auf seiner Homepage auf eine Erklärung der ungarischen Regierung hin, wonach die für Nachmittag als Veranstaltung der Budapester Stadtverwaltung geplante Budapest Pride als illegal betrachtet werde. Das Ministerium rät gleichzeitig nicht explizit von einer Teilnahme ab. Mehr als 70 Europaabgeordnete aus verschiedenen Ländern haben ihre Teilnahme angekündigt. Auch mehrere Nationalrats- und Europaabgeordnete von SPÖ, Grünen und NEOS wollen dabei sein.

Die rechte Parlamentspartei Mi Hazánk hat zeitgleich in Budapest eine von der Polizei genehmigte Gegendemonstration geplant, die auch räumliche Berührungen mit der Pride haben dürfte. Karácsony rief die Polizei auf, dafür zu sorgen, dass es zu keinen Konflikten zwischen Pride-Teilnehmern und ihren Gegnern kommt. “Die einzige, sehr ernsthafte Aufgabe der Polizei wird morgen (Samstag, Anm.) sein, für Personen auf Events der Stadtverwaltung die Sicherheit zu garantieren”, erklärte Karácsony bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag.

Keinen Zweifel an ihrer Teilnahme am Marsch ließen im Vorfeld einige österreichische Politiker. “Wir gehen morgen gemeinsam mit vielen internationalen Gästen auf die Pride, weil wir auch zeigen wollen, dass man die Pride nicht verbieten kann”, erklärte die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) am Freitagabend in einer Instagram-Videobotschaft aus Budapest. Viktor Orbán habe zwar ein Verbot erlassen, man gehe aber trotzdem hin und freue sich darauf, sagte sie.

Neben weiteren Vertretern der SPÖ, darunter eine Delegation rund um Nationalratsabgeordneten Mario Lindner, hielten sich bereits am Freitag auch die Grünen Europarlamentarier Lena Schilling und Thomas Waitz in der ungarischen Hauptstadt auf. Für die NEOS wird am Vormittag unter anderem Nationalrätin Henrike Brandstötter anreisen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) selbst hatte bereits im April mit ihrem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó über die Frage des Pride-Verbots gesprochen. Die Rede sei hier von europäischen Grundwerten und von Fragen, die über den konkreten Anlass hinausgingen, erläuterte ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums. “Ungarn kann nicht immer nur die positiven Seiten der EU genießen, während es gleichzeitig klare Positionen der EU nicht mittragen möchte”, betonte er. Mit diesem Vorgehen schwäche Ungarn zudem die EU als Ganzes.