Die radikale Forderung: Selbst verurteilte Straftäter, die eine Gefahr für die Österreich darstellen, sollen hier bleiben, sofern das Herkunftsland nicht sicher ist. (Symbolbild)APA/DPA/LSW/KAY NIETFELD

Schon kurz vor Beginn der Konferenz verwandelte sich der Eingangsbereich des Palais Niederösterreich in eine Bühne des Protests. Dutzende Aktivisten versperrten den Zutritt, riefen Parolen und errichteten symbolische Grenzzäune. Sogar Passkontrollen wurden nachgestellt. Teilnehmer mussten schließlich über einen Seiteneingang in das Gebäude gelangen.

Der Protest richtete sich auch gegen den Veranstalter, die internationale Migrationsorganisation „International Centre for Migration Policy Development“ (ICMPD). Auf Transparenten beschimpften die Aktivisten die Institution als „verlässlichen Partner im tödlichen Migrationsmanagement“. Julia Fuchs vom „No Border Summit“ erklärte in einer Aussendung: „Wir setzen uns gegen Abschiebungen, Push-Backs und gegen Instrumente wie die Bezahlkarte ein. Diese werden allesamt vom ICMPD mitgestaltet oder mitgetragen.“

Auch Amnesty International kritisierte die Abschiebung scharf – der exxpress berichtete.

Amnesty empört über Abschiebung von Vergewaltiger: „Verrat an Menschenrechten!“

Karner kritisiert Menschenrechtskonvention: „Schützt kriminelle Migranten mehr als Einheimische“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte in seiner Rede den Kurs: Rückführungen – auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan – sollen künftig konsequent fortgesetzt werden. „Illegale Migration auf Null zu bringen, hat oberste Priorität“, unterstrich Karner.

Er sprach sich zudem für Änderungen bei der Europäischen Menschenrechtskonvention aus: „Manchmal scheint es, als würde die Konvention kriminelle Migranten mehr schützen als die Bürger ihrer Gaststaaten.“

Österreich schiebt erstmals wieder nach Afghanistan ab

Schweden und Jordanien loben Österreichs Linie

Unterstützung kam von den Ministern aus Schweden und Jordanien, die gemeinsam mit Karner auf der Bühne standen. Der schwedische Innenminister Johan Forssell sprach von einem „Paradigmenwechsel“ in der europäischen Migrationspolitik – und lobte Österreichs Vorreiterrolle bei Rückführungen nach Afghanistan.

Auch Jordanien meldete Erfolge: 166.000 Syrer seien bereits in ihre Heimat zurückgekehrt, sagte Innenminister Mazin Al Farrayeh.

ICMPD-Direktor Michael Spindelegger spricht bei der „Vienna Migration Conference 2021“ in Wien. (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH

FPÖ spricht von „Asylindustrie in Reinkultur“

Scharfe Kritik am dem Veranstalter ICMPD kam auch von der FPÖ, aber aus den genau entgegengesetzten Gründen. Sicherheitssprecher Gernot Darmann sprach von der „Asylindustrie in Reinkultur“ und warf der ÖVP vor, Posten zu verschieben: „Ein ÖVP-Günstling übergibt den hoch dotierten Chefposten an die nächste gescheiterte ÖVP-Ministerin. Hier geht es nicht um Lösungen, sondern um Versorgung im Migrationszirkus.“

Nach zehn Jahren als Generaldirektor verabschiedete sich Michael Spindelegger von der ICMPD. Seine Nachfolgerin wird mit Jahresbeginn Ex-Integrationsministerin Susanne Raab, die bereits im Juni mit deutlicher Mehrheit gewählt wurde.