Bund, Länder, Gemeinden, Sozialpartner und Sozialversicherungen haben monatelang um die größten Reformen des Landes gerungen. Im Mittelpunkt standen vier Mega-Themen: Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltungs- und Verfassungsreform.

Nach stundenlangen Verhandlungen präsentierte die Regierung schließlich den lange erwarteten Kompromiss. Die Botschaft: Österreich soll künftig schneller, moderner und effizienter werden, berichtet die Krone.

„So weit waren wir noch nie“

Besonders optimistisch zeigte sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Gleich mehrmals betonte sie, dass die Verhandler einen historischen Schritt geschafft hätten.

Auch Bundeskanzler Christian Stocker sprach von einem „guten Tag für Österreich“ und zeigte sich sichtlich erleichtert. Vizekanzler Andreas Babler räumte ein, dass die Gespräche alles andere als einfach gewesen seien: „War es einfach? Nein. War es hitzig? Ja.“

Trotz der positiven Stimmung blieb die Präsentation überraschend vage. Konkrete Gesetzesvorhaben oder fertige Reformpakete wurden nicht vorgestellt.

Stattdessen war von Strukturreformen, Kompetenzverschiebungen und einer besseren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern die Rede. Viele der angekündigten Maßnahmen sollen erst in den kommenden Monaten ausgearbeitet und gesetzlich beschlossen werden.

Gesundheit wird komplett neu aufgestellt

Eines der wichtigsten Themen bleibt das Gesundheitssystem. Laut Kanzler Stocker sollen Planung und Steuerung künftig zentraler organisiert werden.

Im Raum steht sogar die Gründung einer neuen Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft. Ziel ist es, Abläufe zu vereinfachen und die Versorgung der Patienten zu verbessern. Wie das im Detail aussehen soll, blieb allerdings offen.

Zusätzlich hält die Regierung an Plänen fest, Wahlärzte stärker in das Kassensystem einzubinden und die Gesundheitsversorgung österreichweit besser zu koordinieren.

Auch im Bildungsbereich kündigte die Regierung weitreichende Veränderungen an.

Künftig sollen bundesweit einheitliche Qualitätsstandards im Kindergarten gelten. Außerdem sollen Lehrer, Schulpsychologen und weiteres Personal künftig aus einer Hand organisiert und finanziert werden. Gleichzeitig soll die Eigenständigkeit der Schulen gestärkt werden.

Länder bremsen die Euphorie

Während die Regierung bereits von einem historischen Erfolg sprach, klangen die Vertreter der Bundesländer deutlich vorsichtiger.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle erklärte, der erzielte Kompromiss müsse zunächst mit den übrigen Landeshauptleuten abgestimmt werden. Sein Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner machte ebenfalls deutlich, dass noch viel Arbeit bevorstehe.

Die politische Einigung ist nur der erste Schritt. Nun müssen die vereinbarten Reformen in konkrete Gesetzesentwürfe gegossen werden.

Weitere Details sollen laut Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bereits in den kommenden Tagen präsentiert werden. Erst dann wird sich zeigen, ob aus den großen Ankündigungen tatsächlich jene Reformen werden, die Österreich seit Jahren diskutiert.