Am Dienstag trifft sich die Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft im Bundeskanzleramt. Neben Kanzler Stocker nehmen auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig als Präsident des Städtebundes sowie Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl teil.

Im Mittelpunkt stehen gleich mehrere zentrale Reformbereiche: Gesundheit, Verwaltung, Energie und Bildung. Nach monatelangen Verhandlungen soll nun die politische Richtung festgelegt werden, bevor die Ausarbeitung der Gesetzestexte beginnt, berichtet die Heute.

Gesundheitsreform soll endlich Fahrt aufnehmen

Besonders groß ist der Handlungsbedarf im Gesundheitswesen. Lange Wartezeiten auf MRT-Untersuchungen, Operationen und Facharzttermine sorgen seit Jahren für Kritik. Die Gespräche galten zuletzt als schwierig, nun zeichnet sich jedoch Bewegung ab.

Geplant ist unter anderem eine bessere Steuerung der Patienten. Künftig soll bei nicht akuten Beschwerden zunächst die Gesundheitshotline 1450 eine medizinische Ersteinschätzung vornehmen. Zusätzlich soll Telemedizin ausgebaut werden, während niedergelassene Ärzte mehr Behandlungen übernehmen sollen.

Auch Primärversorgungseinheiten sollen weiter gestärkt und Behandlungspfade österreichweit digital vereinheitlicht werden. Wer einen Wahlarzt aufsucht, soll künftig bereits vor der Behandlung transparente Informationen über die entstehenden Kosten erhalten.

Digitalisierung im Gesundheitsbereich

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung. Die Plattform gesundheit.gv.at soll zum zentralen Gesundheitsportal für alle Bürgerinnen und Bürger ausgebaut werden.

Dafür ist auch die Gründung einer neuen eHealth-Agentur vorgesehen, die künftig im Verantwortungsbereich von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll angesiedelt werden soll.

Der wohl größte Konfliktpunkt bleibt die künftige Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Während die ÖVP mehr zentrale Steuerung anstrebt, möchten mehrere Bundesländer ihre Kompetenzen bei den Landeskrankenhäusern behalten. Ein gemeinsamer Einkauf von Medikamenten gilt zwar als vorstellbar, bei einer stärkeren Bundeskontrolle über die Spitäler stoßen die Pläne jedoch auf Widerstand.

Vor allem Wien und das Burgenland stehen einer Zentralisierung kritisch gegenüber. Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich für vier regionale Gesundheitsräume aus, während Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor einer Schwächung der regionalen Versorgung warnt.

Als Alternative brachte Doskozil ins Spiel, große Universitätskliniken wie das AKH Wien oder die Universitätskliniken in Graz und Linz künftig direkt vom Bund führen zu lassen.

Stocker fordert konkrete Verbesserungen

Vor Beginn des Gipfels wollte sich Bundeskanzler Stocker inhaltlich noch nicht festlegen. Entscheidend sei aus seiner Sicht, dass Reformen den Menschen einen echten Mehrwert bringen.

Gleichzeitig zeigt sich der Kanzler optimistisch. Er sehe bei Gesundheitsministerin Korinna Schumann sowie allen Verhandlungspartnern die notwendige Bereitschaft, tragfähige Lösungen zu erarbeiten.

Schnellere Behördenverfahren geplant

Auch in der Verwaltung soll es künftig deutlich effizienter werden. Ein Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichte liegt bereits vor. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen und missbräuchliche Verzögerungen einzudämmen.

Darüber hinaus sollen Genehmigungen für große Infrastruktur- und Energieprojekte künftig schneller abgewickelt werden. Zentrale Zuständigkeiten sollen langwierige Verfahren verkürzen.

Im Energiebereich plant die Bundesregierung das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Vorgesehen sind verbindliche Ausbauziele für die Bundesländer sowie schnellere Genehmigungsverfahren.

Energieprojekte sollen künftig als Vorhaben von „überragendem öffentlichem Interesse“ eingestuft werden. Dadurch sollen Österreichs Energieversorgung gestärkt und die Abhängigkeit von Importen reduziert werden.

Bildung: Fokus auf Kindergärten und Sprachförderung

Auch das Bildungssystem steht vor Veränderungen. Im Mittelpunkt steht die Elementarpädagogik mit bundesweit einheitlichen Qualitäts- und Ausbildungsstandards.

Geplant sind außerdem verbindliche Vorgaben für die Sprachförderung sowie die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, das mit den Mitteln des Doppelbudgets 2027/28 finanziert werden soll.

Offen bleibt allerdings, wie die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern – insbesondere beim Schulpersonal – künftig geregelt werden.

Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden wurde bereits im Juni 2025 vereinbart. Seither liefen intensive Verhandlungen hinter den Kulissen.

Mit dem Gipfel im Kanzleramt beginnt nun die entscheidende Phase. Kanzler Stocker hat das Ziel klar formuliert: Bis spätestens zum Jahresende sollen aus den politischen Plänen konkrete Reformen werden – und spürbare Verbesserungen für die Menschen in Österreich bringen.