Förderpolitik in der Kritik – Auszeichnungen und öffentliche Gelder für linke Verlage sorgen in Deutschland für Debatten. (Symbolbild)GETTYIMAGES/Felix Geringswald

Auch dieses Jahr fördert der deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Antifa-Verlage „Edition Assemblage“ und „Unrast“ mit 36.000 Euro Steuergeld.

Der „Unrast Verlag“ veröffentlichte bereits Schriften zum Linksterrorismus und Häuserkampf. Auch die „Edition Assemblage“ brachte Bücher aus Antifa-Kreisen heraus. Ein aktueller Titel, „Lass uns über Knast sprechen“, richtet sich an Menschen, denen eine Haft droht oder die sie absitzen müssen, und gibt dafür praktische wie emotionale Tipps.

Tipps zu „Strafbefehlen“ und „Gefangenschaft“

Der deutsche Verleger Bischof ist mehrfach mit der Antifa in Münster verbunden: Er ist nicht nur im Verein „assemblage“ aktiv, sondern auch Obmann des Vereins „Schwarz-rote Hilfe Münster“, der dem linksextremen Spektrum zugerechnet wird. Der Verein, der von sich behauptet, er mache „Antirepressions-Arbeit“, unterstützt laut seiner mutmaßlichen Website linke Gewalttäter beratend und gibt Tipps zum Linksextremismus. Dort finden sich Ratschläge zu DNA-Analysen, Strafbefehlen, Vorstrafen, Führungszeugnissen und Verurteilungen, zudem Tipps dazu, wie man sich in „Gefangenschaft“ verhält. Damit meint der Verein Polizeigewahrsam.

Der Name und das Tätigkeitsfeld dieses Vereins ähneln stark denen eines anderen Verbands, der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird, da er regelmäßig Gewalttätern aus dem linken Spektrum Rechtsbeistand leistet.

„Edition Assemblage“ verlegt ein Buch mit Tipps für Menschen, „die potentiell auch sitzen müssen“.NiUS/NiUS

Staatspreis-Gelder & offene Fragen zur Vereinsseite

Der von Bischof geleitete Verlag „Edition Assemblage“ wurde heuer bereits zum fünften Mal mit dem Deutschen Verlagspreis ausgezeichnet. Seit 2019 flossen dadurch über 101.000 Euro an Steuergeldern an diesen Verleger. Der ebenfalls in Münster ansässige „Unrast Verlag“ erhielt seit 2023 weitere mehr als 42.000 Euro aus dem Preis. Insgesamt gingen damit seit 2019 über 143.000 Euro öffentliche Mittel an Verlage aus dem Umfeld der Münsteraner Antifa-Szene.

Tipps auf Vereinsseite: Misstrauen gegenüber Polizei und Behörden

Auf der Website der „Schwarz-roten Hilfe Münster“ finden sich Anleitungen für den Fall, dass sich das Jugendgericht meldet. Dort wird nahegelegt, einem „kumpelhaften“ Sozialarbeiter nicht blind zu vertrauen und die Polizei grundsätzlich als gewaltbereit zu sehen. Für angebliche „traumatisierende Folgen von Polizei- (und anderer) Gewalt“ empfehlen die Autoren die Gruppe „Out of Action“, die bundesweit „psychologische Betreuung“ für Linksextreme anbiete, die sich von „Repression“ betroffen fühlen.

Der deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zeichnet heuer die Antifa-nahen Verlage „Unrast“ und „Edition Assemblage“ mit insgesamt über 36.000 Euro Steuergeld aus. Er sieht dort keine Anhaltspunkte für Gewaltverherrlichung, Jugendgefährdung oder Extremismus. Gleichzeitig gelten mehrere geförderte Häuser als linksextrem; einzelne Autoren – etwa aus dem prämierten „Verbrecher Verlag“ – stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf unserem Partner-Portal NiUS erschienen.