Roma mit Doppelpass: Missbrauch von Ukraine-Hilfen spitzt sich zu

In Deutschland wächst der Verdacht auf Missbrauch der Ukraine-Hilfen. Wie die WELT am Sonntag berichtet, haben sich tausende Menschen aus der Westukraine als Kriegsflüchtlinge registrieren lassen – obwohl sie zusätzlich die ungarische Staatsbürgerschaft besitzen und damit keinen Anspruch auf den temporären Schutzstatus haben. exxpress.atberichtete bereits im Frühjahr über ähnliche Entwicklungen in Österreich.

Laut dem Bericht fiel den Ausländerbehörden in Baden-Württemberg erstmals im Winter 2022/23 auf, dass sich vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge nicht auf Ukrainisch, sondern auf Ungarisch verständigten.
Viele stammen aus der Region Transkarpatien, im Westen der Ukraine, wo eine große ungarischsprachige Minderheitlebt. Seit 2010 können diese Menschen auf Antrag auch die ungarische Staatsbürgerschaft erwerben – eine Politik der Regierung Viktor Orbán, die ursprünglich als kulturelle Förderung gedacht war.

Nach Angaben der WELT am Sonntag meldeten die deutschen Länder seit Mai 2023 9640 Verdachtsfälle an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In 568 Fällen bestätigte sich bisher, dass die Betroffenen die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen – teilweise zusätzlich zum ukrainischen Pass.

Damit gilt für sie jedoch nicht der EU-weit gewährte Schutzstatus für Ukraine-Vertriebene.„Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern und der vorübergehende Schutz für Kriegsflüchtlinge unterscheiden sich deutlich in ihren Voraussetzungen“, erklärte das bayerische Innenministerium.

Trotzdem wurden viele Doppelstaatsbürger zunächst wie Kriegsflüchtlinge behandelt – mit Bürgergeld, Unterkunft und medizinischer Versorgung. Behörden sprechen inzwischen von möglichem Sozialleistungsmissbrauch.

Seit 2010 können Angehörige der ungarischen Minderheit in der Westukraine relativ leicht die ungarische Staatsbürgerschaft erwerben – ein Projekt der Regierung Viktor Orbán. Einige nutzten die Option und wurden zusätzlich ungarische Staatsbürger – in der Hoffnung auf bessere Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten. Nach Kriegsbeginn in der Ukraine wurde der Doppelpass allerdings zum Problem.

Deutsche Behörden gehen davon aus, dass ein Teil dieser Gruppen gezielt Sozialleistungen in EU-Staaten beantragt, obwohl sie dort keinen Schutzstatus besitzen.
Die Bundesländer übermitteln Verdachtsfälle inzwischen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Identitäten mit Ungarn und der Ukraine abgleicht. Wird die ungarische Staatsbürgerschaft bestätigt, sind die Betroffenen ausreisepflichtig. In der Praxis geschieht das jedoch selten. „Am Ende ist es eine traurige Geschichte – die Roma werden überall hin- und hergeschoben“, sagt der Budapester Forscher Péter Balogh.

In Österreich sind bislang keine Doppelpass-Fälle bekannt, doch die Parallelen sind deutlich.
Bereits im April 2025 berichtete exxpress über Warnungen von Salzburgs FPÖ- LH-Stellvertreterin Marlene Svazek.
Die Westukraine ist nicht vom Krieg betroffen, trotzdem haben die Großfamilien durch die Ukraine-Vertriebenenverordnung in Österreich sofort Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen. Ukraine-Vertriebene fallen nicht unter das Asylgesetz, sie bekommen ab dem ersten Tag alle finanziellen Leistungen inklusive Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Sozialversicherung.

Im Unterschied zu Deutschland handelt es sich hier nicht um Doppelstaatsbürger, sondern um Begünstigte einer zu weit gefassten Verordnung, die keine regionale Prüfung vorsieht. Svazek sagte dazu im Frühjahr folgendes: „Ich bin der Meinung, die Ukraine-Vertriebenenverordnung muss sofort ausgesetzt werden. Die Menschen aus der Ukraine sind hierzulande mittlerweile in den Regelsystemen angekommen. Sie sollten genau gleich behandelt werden wie andere Asylberechtigte, es gibt keinen Grund, hier einen Unterschied zu machen.“
Während Deutschland also unter falschen Identitäten leidet, steht Österreich vor einem strukturellen Problem der Großzügigkeit.