Auslöser für die Reaktion war ein Beitrag in der Samstagsausgabe der „Krone“, der die Frage stellte: „Warum ist er noch Staatssekretär?“ Eine Leserumfrage fiel dabei vernichtend aus: Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer gaben an, Schellhorn mache keinen guten Job.

Kritik begleitet Amtszeit

Der Salzburger Unternehmer und Politiker steht seit seinem Amtsantritt immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Debatten. Kritiker werfen ihm vor, mit seinen Aussagen und seinem Auftreten regelmäßig für Kontroversen zu sorgen. Mehrfach geriet er dadurch unter politischen Druck.

Das negative Ergebnis der Leserumfrage nahm Schellhorn nun zum Anlass, sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden. Statt auf Gegenangriffe zu setzen, entschied sich der Staatssekretär für einen persönlichen Brief.

Appell an die Bevölkerung

Darin betont Schellhorn, dass politische Veränderungen Zeit benötigen und Reformen nicht immer sofort sichtbar seien. Gleichzeitig verweist er auf laufende Projekte und Maßnahmen, die seiner Ansicht nach langfristig Verbesserungen bringen sollen.

Er räumt ein, dass politische Entscheidungen nicht immer auf Zustimmung stoßen und dass auch Fehler passieren können. Dennoch wolle er seinen eingeschlagenen Weg fortsetzen und weiter an seinen Reformzielen arbeiten.

Debatte geht weiter

Ob Schellhorn mit seinem Brief die Kritiker überzeugen kann, bleibt offen. Die deutliche Ablehnung in der Leserumfrage zeigt jedenfalls, dass der Staatssekretär derzeit mit einem erheblichen Vertrauensproblem konfrontiert ist.

Fest steht: Die Diskussion über seine politische Arbeit und seine Rolle innerhalb der Bundesregierung dürfte damit noch lange nicht beendet sein.

Hier der Brief von Schellhorn an die Krone.

Verachten Sie mich. Aber geben Sie Österreich nicht auf.
„Sepp, was machst du eigentlich?“
Diese Frage bekomme ich oft gestellt.
Meine Antwort: Ich mache weiter.
Ich verstehe die Ungeduld.
Ich bin selbst maßlos ungeduldig.
Wenn über 90 Prozent der Leser:innen in dieser Zeitung meinen Rücktritt wollen, dann ist das nicht nichts.
Aber genauso ernst nehme ich, dass vor wenigen Wochen hier 95 Prozent gesagt haben, dass diese Regierung mehr gegen Bürokratie tun muss.
Vielleicht besteht zwischen beiden Umfragen sogar ein Zusammenhang.
Denn offenbar ist die Diagnose richtig.
Deshalb schreibe ich Ihnen heute direkt.
Vorbei an Pressestatements.
Vorbei an Zuständigkeiten.
Vorbei an all jenen, die mir erklären, warum etwas nicht geht.
Denn eines möchte ich ganz offen sagen:
Verachten Sie mich.
Verehren Sie mich.
Wählen Sie mich ab.
Aber stellen Sie nicht die Aufgabe infrage.
Sie ist zu wichtig.
Bürokratie kostet österreichische Unternehmen inzwischen rund 20 Milliarden Euro im Jahr.
Allein der Bund kennt rund 15.000 Berichts- und Dokumentationspflichten.
Und wenn das Wohl und Wehe der Reformfähigkeit unseres ganzen Landes tatsächlich an einem einzigen Staatssekretär hängen sollte, der nach dieser Legislaturperiode ohnehin in Pension gehen will, dann – entschuldigen Sie den Ausdruck – gute Nacht, Österreich.
Dann ist das Problem noch viel größer, als wir alle dachten.
19 von 113 Maßnahmen wurden von den zuständigen Ministerien umgesetzt.
Zu wenig?
Ja!
Während die Ministerien also das Beschlossene umsetzen, haben mein Team und ich aber bereits 150 weitere Maßnahmen fix und fertig vorgelegt.
Alle Ministerien können sich schon heute daraus bedienen.
Und erst diese Woche haben wir gemeinsam weitere Schritte für Digitalisierung und einfachere Behördenwege eingebracht – insgesamt aus unserem Staatssekretariat deutlich über 100 konkrete Reformmaßnahmen.
Once-Only-Prinzip. Registerverknüpfung. Mehr Digitalisierung. Weniger Medienbrüche. Kurz gesagt: Der Bürger soll nicht länger Datenträger zwischen zwei Behörden spielen muss.
Und wir arbeiten weiter.
An einfacheren Steuerregeln.
An Vereinfachungen bei der Lohn- und Einkommensteuer.
An weniger Meldepflichten.
An schnelleren Verfahren.
An Vereinheitlichungen im Bau- und Jugendschutzrecht.
Mein Team ist das kleinste und billigste Kabinett dieser Bundesregierung.
Aber es arbeitet Tag und Nacht.
Fast 5.000 Bürgerinnen und Bürger haben uns geschrieben.
Mit ihren Vorschlägen, wie wir dieses Land wieder fitter, schneller und einfacher machen können.
Und wollen Sie noch etwas wissen?
Das System jault auf, wenn man es verändern will.
Natürlich jault es auf!
Pfründe werden verteidigt.
Zuständigkeiten werden verteidigt.
Gewohnheiten werden verteidigt.
Das war bei jeder Reform so.
Ein Teil von mir freut sich sogar darüber.
Denn ein System, das nie aufjault, wird wahrscheinlich auch nie bewegt.
Ich habe mir nichts mehr beweisen müssen.
Ich war Unternehmer.
Ich bin nicht angetreten, um Applaus zu sammeln.
Ich bin angetreten, um Spielräume für alle zu schaffen.
Ich bin nicht angetreten, um mich selbst zu verwirklichen.
Ich bin angetreten, um einen Staat mit 15.000 Berichts- und Dokumentationspflichten ein Stück vernünftiger zu machen.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik sitzt mit einem eigenen Staatssekretär jemand am Regierungstisch, dessen ausdrücklicher Auftrag nicht darin besteht, neue Zuständigkeiten zu schaffen, sondern bestehende zu hinterfragen. Allein das ist ein Paradigmenwechsel.
Verachten Sie mich. Geschenkt.
Verehren Sie mich.
Wählen Sie mich ab.
Aber machen Sie Druck.
Machen Sie Druck auf mich.
Machen Sie Druck auf die Ministerien.
Machen Sie Druck auf Länder und Gemeinden.
Denn ein Staat verändert sich nicht, weil ein einzelner Staatssekrtär es will.
Er verändert sich, wenn ein ganzes Land es will.
Und genau deshalb mache ich weiter.
Mit der Überzeugung, dass Resignation noch nie ein einziges Formular abgeschafft hat.
Denn ich arbeite nicht an meinem Glück.
Sondern an Ihrer Zukunft.

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