Moderator Martin Thür konfrontierte Schellhorn mit einer unbequemen Bilanz: Von 113 Maßnahmen des ersten Deregulierungspakets sind nach rund 500 Tagen Regierungsarbeit erst 43 umgesetzt. Das entspricht gerade einmal 38 Prozent, berichtet der Kurier.

„Ich verstehe Ihre Ungeduld“

Warum geht beim Bürokratieabbau so wenig weiter? Diese Frage musste sich Schellhorn mehrfach gefallen lassen.

Der Staatssekretär räumte ein, dass die Umsetzung langsamer verlaufe als geplant. Abstimmungen zwischen den Ministerien und innerhalb der Dreier-Koalition würden viel Zeit kosten. Gleichzeitig betonte er, dass auch er sich mehr Tempo wünsche. Die Wirtschaft brauche rasche Entlastungen und weniger Vorschriften.

Wie mühsam der Bürokratieabbau tatsächlich verläuft, zeigte Thür an einem kuriosen Beispiel: Noch immer schreibt das Umweltmanagementgesetz die Angabe einer Telefax-Nummer vor.

Obwohl die politische Einigung über die Streichung bereits seit Dezember besteht, wurde die Änderung bis heute nicht umgesetzt.

Für Schellhorn ist die Verantwortung klar verteilt: Er könne die Reformen koordinieren und verhandeln, die Umsetzung liege jedoch bei den zuständigen Ministerien.

Moderator entdeckt Fehler im Bericht

Doch damit war die Kritik noch nicht beendet. Thür hielt Schellhorn vor, dass in seinem frisch präsentierten Bericht sogar eine Verordnung dem falschen Ministerium zugeordnet worden sei.

Die spitze Frage des Moderators: Ob sich der Staatssekretär vielleicht selbst ein wenig “deregulieren” müsse?

Schellhorn konterte mit einem Schmunzeln: „Nein, ich dereguliere mich auf keinen Fall.“

Ein einzelner Zuordnungsfehler ändere nichts an der Gesamtarbeit. Schließlich seien mehr als 5.000 Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern in den Bericht eingeflossen.

„Sepp 2“ kommt nicht

Für Überraschung sorgte auch eine weitere Ankündigung. Ein zweites großes Entbürokratisierungspaket werde es nicht geben.

Das erste Paket habe die Reformen ins Rollen bringen sollen. Künftig wolle man gezielt einzelne Ministerien abarbeiten, statt erneut ein großes Gesamtpaket zu schnüren. So könnten Maßnahmen schneller umgesetzt werden. Viele der größten Reformen hängen allerdings nicht nur von der Bundesregierung ab. Gerade bei Bauverfahren oder Förderungen müssten auch Bundesländer und Gemeinden mitziehen.

Schellhorn sprach von einer gemeinsamen Kraftanstrengung und betonte, er lade die Landeshauptleute regelmäßig zur Zusammenarbeit ein. Positive Entwicklungen sehe er bereits in einzelnen Bundesländern sowie bei der Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung.

„Ich kann selbst nichts umsetzen“

Zum Ende des Interviews wurde es noch einmal persönlich. Schellhorn beklagte, dass im ersten Jahr seiner Amtszeit mehr über sein Dienstauto als über seine eigentliche Arbeit berichtet worden sei.

Zugleich machte er deutlich, dass ein Staatssekretär nicht alleine entscheiden könne. Seine Aufgabe sei es, Reformen vorzubereiten, zwischen den Ressorts zu vermitteln und Kompromisse zu finden. Die Verantwortung für den Bürokratieabbau liege letztlich bei der gesamten Bundesregierung – ebenso wie bei Ländern und Gemeinden.

Trotz großer Versprechen bleibt die Bilanz vorerst überschaubar. Während Schellhorn auf Geduld und laufende Abstimmungen verweist, wächst in Politik und Wirtschaft die Erwartung, dass den Ankündigungen endlich spürbare Ergebnisse folgen. Der Druck auf den NEOS-Staatssekretär dürfte damit weiter steigen.