EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht mit dem Rücken zur WandAPA/AFP/VYACHESLAV OSELEDKO

Eine krachende Niederlage für Ursula von der Leyen! Brüssel muss nun geheime Textnachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie öffentlich machen. Das entschied das Europäische Gericht (EuGH) am Mittwoch.

Das Urteil geht auf eine Klage der „New York Times“ zurück, die für eine Recherche über die Geschichte der EU-Impfstoffbeschaffung auf eine Herausgabe der Textnachrichten geklagt hatte.

Hintergrund war die Tatsache, dass weder damals noch heute die Preise und die Konditionen der Impfstoffbestellung genau bekannt sind. Laut Urteil fand der ominöse SMS-Verkehr zwischen von der Leyen und Bourla im Zeitraum Jänner 2021 und Mai 2022 statt.

Worüber tauschte er sich mit Ursula von der Leyen per SMS aus? Pfizer-Chef Albert BourlaIMAGO/Xinhua

Rechtliche Konsequenzen für von der Leyen noch unklar

Mit Blick auf das Urteil ist noch unklar, welche Rechtsfolgen es für von der Leyen haben wird. Die EU-Kommission hatte immer wieder beteuert, dass die Textnachrichten gelöscht worden und folglich “unwiederbringlich” verloren gegangen seien.

Von der Leyen war vor allem in der Anfangsphase der Pandemie im Jahr 2020 und in den ersten Monaten 2021 in die Kritik geraten, weil die EU im Vergleich etwa zu den USA und Großbritannien nur wenig Impfstoff zur Verfügung hatte.

Besonders die mRNA-Vakzine von Pfizer und Moderna, die sich schnell als die wirksamsten herausstellten, waren in dieser Phase kaum verfügbar. Die Kommission argumentierte damals, das liege weniger in ihrer Verantwortung – sondern daran, dass sich etliche Mitgliedstaaten gegen die Beschaffung der relativ teuren mRNA-Impfstoffe gesperrt hatten.