Der nach den landesweiten Protesten unter dem Motto “Frau, Leben, Freiheit” im Jahr 2022 begonnene Anstieg der Hinrichtungen setze sich damit fort. Die Entwicklung verdeutliche, dass die Behörden weiterhin auf die Todesstrafe als Mittel setzten, um Angst zu schüren und von neuen Protesten abzuschrecken.

Auch angesichts des Kriegs mit den USA und Israel hielten die Machthaber in Teheran an Hinrichtungen als letztem Repressionsmittel fest, um Angst und Terror unter der Bevölkerung zu verbreiten, die für sie die größte existenzielle Gefahr darstelle, sagte Amiry-Moghaddam. Seit den Protesten zu Jahresbeginn seien rund 3.000 Kritiker festgenommen worden und Hunderten davon drohe die Verurteilung zu einer Todesstrafe. Die seit Wochen andauernde Internet-Blockade im Iran verhindere, dass die Außenwelt mitbekomme, was im Land passiert.

Todesstrafe als Mittel der Repression

”Die Todesstrafe wird im Iran als politisches Instrument der Unterdrückung und Repression eingesetzt, und ethnische Minderheiten sowie marginalisierte Gruppen sind unter den Hingerichteten überproportional vertreten”, sagte der Geschäftsführer der Organisation Ensemble contre la peine de mort (Gemeinsam gegen die Todesstrafe, ECPM), Raphaël Chenuil-Hazan. Alleine 2025 seien mindestens 795 Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet worden. Viele von ihnen seien von Revolutionsgerichten nach grob unfairen Verfahren und ohne ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren verurteilt worden.

Bei Verhandlungen mit dem Iran müssten die Menschenrechte im Zentrum stehen, forderten beide Organisationen. Die Abschaffung der Todesstrafe im Iran müssten sämtliche Oppositionsbewegungen umsetzen, die die Macht in Teheran übernehmen wollten. Die Menschenrechte dürften nicht für einen niedrigen Benzinpreis an den Tankstellen geopfert werden.

Wie im Kriegszustand

Trotz der zweiwöchigen Waffenruhe will die iranische Justiz wie im Krieg gegen mutmaßliche Kollaborateure ihrer Feinde vorgehen. “Die Justizbehörde befindet sich bis auf weiteres bei der Bearbeitung der Fälle von Kollaborateuren des Feindes in einer kriegsorientierten Aufstellung”, sagte Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Ejehi der Nachrichtenagentur Misan zufolge. Fälle werden demnach “entschlossen und beschleunigt” bearbeitet.

Konkret heißt die Ankündigung des Justizchefs, dass Urteile im Schnellverfahren gesprochen werden können. Seit Beginn des Kriegs hat die Justiz bereits zahlreiche Todesurteile vollstrecken lassen. Menschenrechtler kritisieren die Prozesse teils als unfair und werfen der iranischen Justiz vor, Geständnisse auch unter Einsatz von Folter zu erzwingen.