Wollen Verschärfungen bei der Migration: Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)APA/AFP/RALF HIRSCHBERGER

Wenige Wochen nach ihrem holprigen Amtsantritt will die neue deutsche Regierungskoalition bestehend aus den Unionsparteien CDU/CSU und SPD erste Verschärfungen bei der Migration durch das deutsche Parlament, den Bundestag, bringen. Die Regierung Merz will heute gleich zwei Gesetzesentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt im Bundestag verabschieden.

Worum es konkret geht: Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus (Geflüchtete, die in Deutschland zwar kein Asyl und keinen Flüchtlingsschutz bekommen, wegen drohender Verfolgung, Folter und Tod in ihrem Herkunftsland aber trotzdem bleiben dürfen) nicht mehr die Möglichkeit haben, enge Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen, Stichwort Familiennachzug.

Auch die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren will die deutsche Regierung wieder zurücknehmen. Innenminister Alexander Dobrindt dazu: “Wir müssen die Pull-Faktoren (Sog-Faktoren) nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert.”

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)IMAGO/Bernd Elmenthaler

Migration: "Trennung von der eigenen Familie ist psychisch sehr belastend"

Die Gesetzesentwürfe der Regierung Merz stehen indes heftig in der Kritik. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl etwa reagierte entsetzt auf die Pläne. Damit würden legale und sichere Fluchtwege geschlossen.

“Es ist eine Katastrophe für die betroffenen Familien”, sagte der syrischstämmige Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows. “Die faktische Trennung ist länger als zwei Jahre, vor allem für Familien, die bereits seit Jahren auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten.”

Der Migrations- und Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit äußerte sich in der Rheinischen Post ebenfalls skeptisch. “Wir sprechen hier über den Nachzug der Kernfamilie, also Kinder und Partner, in der Regel die Frauen. Wir wissen aus Studien, dass die Trennung von der eigenen Familie für Geflüchtete psychisch sehr belastend ist und damit auch deren Integration behindert.”