Die rechtskonservative Thomas Matter und seine Partei, die Schweizerische Volkspartei, begründen ihren Vorstoß mit den Folgen des starken Bevölkerungswachstums. Zwar habe die Zuwanderung wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beigetragen, gleichzeitig seien aber Infrastruktur und Wohnungsmarkt zunehmend unter Druck geraten. Nach Ansicht der Initiatoren müsse Einwanderung künftig stärker gesteuert werden. Ziel sei es, das Wachstum der Bevölkerung zu bremsen und die Belastung für Straßen, Bahnverkehr und Wohnraum zu reduzieren.

Sorge vor „Dichtestress“

Migrationsexperten sehen hinter der Initiative vor allem die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürger mit der raschen Bevölkerungszunahme. Der Migrationsforscher Patrick Leisibach spricht von einem zunehmenden „Dichtestress“. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass die Infrastruktur mit dem Wachstum nicht mehr Schritt halte.

Aktuell leben in der Schweiz mehr als neun Millionen Menschen. Über ein Viertel der Bevölkerung besitzt keinen Schweizer Pass. Die hohen Löhne und die stabile Wirtschaft machen das Land seit Jahren zu einem attraktiven Ziel für Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Automatische Maßnahmen ab 9,5 Millionen Einwohnern

Der Vorschlag sieht mehrere Stufen vor. Sobald die Bevölkerung die Marke von 9,5 Millionen Menschen überschreitet, sollen Einschränkungen bei Asylverfahren und Familiennachzug möglich werden.

Wird die Grenze von zehn Millionen Einwohnern erreicht, müsste die Schweizer Regierung Maßnahmen ergreifen, um das weitere Wachstum zu stoppen. Dazu könnte auch die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäische Union gehören.

Regierung warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Die Schweizer Regierung lehnt die Initiative ebenso wie die Mehrheit des Parlaments und nahezu alle größeren Parteien ab. Justizminister Beat Jans warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen und spricht von einem möglichen „Brexit-Moment der Schweiz“.

Nach Ansicht der Regierung könnte eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen. Unternehmen warnen bereits vor Fachkräftemangel und möglichen Standortverlagerungen.

Gesundheitswesen könnte betroffen sein

Besonders kritisch sieht die Regierung die möglichen Auswirkungen auf das Gesundheitswesen. Viele Beschäftigte in Spitälern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen stammen aus dem Ausland. Eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung könnte den bestehenden Personalmangel weiter verschärfen.

Die Abstimmung gilt daher als eine der bedeutendsten migrationspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre und wird auch in anderen europäischen Ländern aufmerksam verfolgt. Sollte die Initiative angenommen werden, könnte die Schweiz weltweit zu den ersten Staaten gehören, die eine feste Obergrenze für ihre Bevölkerung gesetzlich verankern.