"Sekundenkleber-Transportverbot": 1000 Euro Zwangsgeld für Klima-Chaoten
Das ist ja mal ein ganz neuer Ansatz: München hat ein “Sekundenkleber-Transportverbot” gegen sieben unverbesserliche Chaoten der Letzten Generation erlassen. Der erste Aktivist wurde jetzt erwischt: Er muss 1000 Euro Geldstrafe bezahlen.
Es klingt im ersten Moment wie ein verfrühter Aprilscherz – ist es aber keineswegs: Schon im vergangenen November hat die Stadt München gegen sieben Klima-Chaoten der Letzten Generation ein “Sekundenkleber-Transportverbot” erlassen. Dies bestätigte das zuständige Kreisverwaltungsreferat (KVR) jetzt gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR). Es wurde gegen jene Aktivisten erlassen, die sich trotz mehrfacher Wegweisung immer wieder auf den Straßen der bayerischen Landeshauptstadt festklebten.
Das “Sekundenkleber-Transportverbot” ist nur eines vom mehreren Präventivmaßnahmen im Freistaat. Schon seit Monaten werden dort Klima-Chaoten bei entsprechendem Verdacht vorsorglich in Haft genommen. Die bayerischen Amtsgerichte fackeln da nicht lange, stecken Delinquenten auch für Wochen in die berüchtigte Justizanstalt München-Stadelheim.
Behörde: Transportverbot ist nur ein "mildes Mittel".
Nur das mit dem Kleber-Verbot ist neu und kam erst jetzt ans Tageslicht. Ein amtsbekannter Aktivist geriet in eine Personenkontrolle der Polizei. Prompt wurde bei ihm eine Tube Sekundenkleber sichergestellt. Die Quittung: 1000 Euro Geldstrafe. Natürlich wird der Aktivist dagegen gerichtlich vorgehen und bestimmt auch weiterhin Kleber mit sich führen. Eine entsprechende Aktion hat er bereits für den Münchner Marienplatz angekündigt.
Das Kreisverwaltungsreferat sieht dem jedoch gelassen entgegen: Das Transportverbot sei eine Präventivmaßnahme und somit ein “mildes Mittel”.
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