Jetzt sind die Betroffenen selbst am Wort: Zum Round Table über das geplante Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige hat am Dienstag Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) geladen – und diesmal kamen jene zu Wort, um die es eigentlich geht. Rund 30 Kinder und Jugendliche fanden sich im Ministerium ein.

Es ist bereits die dritte Gesprächsrunde auf dem Weg zum Gesetz: Nach dem Experten-Round-Table am 21. April und dem Treffen mit den Plattform-Riesen Meta, TikTok und Snapchat am 13. Mai sitzen nun erstmals die jungen Nutzer selbst am Tisch. Ob das Gesetz heuer überhaupt noch in Kraft tritt, ist allerdings offen. Über den Sommer will Babler den gesetzlichen Prozess erst starten, laut Aussendung soll es 2027 soweit sein.

„Der Datenschutz ist mir sehr wichtig”, erklärte der Medienminister. Die Daten der Kinder und Jugendlichen dürften nicht in die Hände der Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat gelangen. In der EU würden bereits Pilotprojekte zur Durchsetzung laufen. „Die Umsetzung liegt dann aber im Bundeskanzleramt beim zuständigen Staatssekretär”, betonte Babler das Zusammenspiel mehrerer Player. „Da braucht es eine sensible Lösung.”

„Was wir ihnen analog nicht zumuten…"

Die Einigung zum neuen Gesetz bezeichnete Babler kurz vor dem Runden Tisch als „großartig”. „Was wir unseren Kindern in der analogen Welt nicht zumuten wollen, wollen wir ihnen auch nicht in der digitalen Welt zumuten”, so der Vizekanzler. Neben der Altersbeschränkung soll auch die Medienkompetenz der Jüngsten gestärkt werden – mit dem nötigen „Rüstzeug” aus der Schule.

Mit dabei waren Vertreter von Jugendnetzwerken wie der UNICEF-Jugendbeirat, der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Bundesjugendvertretung oder dem Youth Panel von Saferinternet. Ihnen war wichtig zu betonen: Digitale Technologien und Künstliche Intelligenz bieten jungen Menschen große Chancen – die Verantwortung für Suchtmechanismen, Desinformation und Radikalisierung müsse aber bei den Plattformen liegen.

FPÖ ortet „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit"

Während die Regierung von „Kooperation statt Konfrontation” mit den Tech-Riesen spricht, hagelt es von der Opposition seit Monaten scharfe Kritik. Die FPÖ sieht hinter dem Jugendschutz ein ganz anderes Motiv. Das Verbot sei ein „Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen” und offenbare die „autoritäre Gesinnung” der Regierung, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker bereits am 6. April in einer Aussendung.

Im Kern dreht sich der Streit um die Altersverifikation – und die Sorge, dass über sie eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür eingeführt werden könnte. Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber der APA zwar bereits im März, eine solche Klarnamenpflicht werde nicht kommen. Doch ÖVP-Staatssekretär Pröll setzt bei der Verifikation auf ein „Commitment mit den Plattformen” – wie genau das datenschutzkonform aussehen soll, bleibt vorerst offen.