Der Fall sorgt für Unverständnis: Ein Ehepaar hatte jahrelang unrechtmäßig Sozialleistungen in Höhe von rund 100.000 Euro bezogen – das Gericht verurteilte die beiden lediglich zu bedingten Haftstrafen. Für Oberösterreichs Soziallandesrat Dr. Christian Dörfel ist das Urteil ein fatales Signal. Er fordert bundesweite gesetzliche Nachschärfungen und spürbare Sanktionen, die potenzielle Nachahmer tatsächlich abschrecken. Denn wer bei einem Schaden in dieser Größenordnung ohne unbedingte Strafe davonkommt, der untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat, so Dörfel.

„Kuscheljustiz" untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat

„Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerer Missbrauch unseres solidarischen Systems”, stellt Dörfel klar. Wer Leistungen erschleiche, schade vor allem jenen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind. Wenn bei einem Schaden in dieser Höhe lediglich bedingte Strafen ausgesprochen würden, werde das von vielen Menschen als „Kuscheljustiz” wahrgenommen – „das untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und schreckt potenzielle Nachahmer nicht ab”, so der Landesrat.

Oberösterreich handelt – Bundesgesetz muss nachziehen

Oberösterreich hat in der Vergangenheit bereits eigene Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch gesetzt: Strengere Anspruchsvoraussetzungen, verstärkte Kontrollen und konsequente Sanktionen bei Verstößen. Die Zahl der Leistungskürzungen in der Sozialhilfe wurde deutlich erhöht. Doch für Dörfel reicht das nicht – er fordert jetzt eine bundesweite Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. „Unser Sozialstaat lebt vom Vertrauen und von der Solidarität. Dieses System darf nicht durch Missbrauch ausgehöhlt werden. Daher müssen wir hier konsequent handeln und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen”, betont er.