FPÖ sprach von „Frauen abgeschafft“

Die FPÖ reagierte damals scharf. Klubvize Dagmar Belakowitsch warf der Regierung vor, „die Frauen abgeschafft“ zu haben, und sprach von einem „Kniefall vor der woken Gender-Linken“. Der politische Druck wurde schließlich so groß, dass der damalige ÖVP-Klubchef August Wöginger öffentlich einen Rückzieher ankündigte. Die Passage sollte wieder aus dem Gesetz gestrichen werden. Ein entsprechender Antrag der Volkspartei wurde zwar eingebracht und dem Budgetausschuss zugewiesen, dort dürfte er allerdings bis heute liegen geblieben sein. Die ÖVP argumentierte damals, der Begriff „Geschlecht“ sei zu unbestimmt formuliert. Konkret störte sich die Partei an der Definition, wonach Geschlecht auch Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechterrollen umfassen könne.

Stocker räumt fehlenden Konsens ein

Nun zeigt sich: Innerhalb der aktuellen Koalition gibt es offenbar keine Einigung über die geplante Rücknahme. Das geht aus parlamentarischen Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Christoph Steiner hervor. Während mehrere ÖVP-geführte Ministerien erklärten, nicht zuständig zu sein, äußerte sich Bundeskanzler Christian Stocker deutlicher. „Bezüglich der ausgearbeiteten Novellierung konnte bis dato kein Konsens erzielt werden“, erklärte der Kanzler.

FPÖ nutzt Thema weiter politisch

Damit bleibt die umstrittene Regelung weiterhin in Kraft. Für die FPÖ ist das Thema politisch weiterhin ein Angriffspunkt gegen die ÖVP, der sie vorwirft, bei Fragen rund um Genderpolitik und Sprache zu weit nach links gerückt zu sein.