Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner wurden im Jahr 2025 österreichweit insgesamt 14.101 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt. Gleichzeitig registrierten die Behörden 2.222 Verstöße gegen diese Anordnungen. Damit wurde etwa jedes sechste Verbot missachtet – ein Umstand, der bei Gewaltschutzorganisationen und der Opposition Besorgnis auslöst.

Jede sechste Anordnung wird verletzt

Die Zahlen verdeutlichen nach Ansicht der Grünen eine erhebliche Sicherheitslücke im bestehenden System. Denn obwohl Betretungs- und Annäherungsverbote dem Schutz von Gewaltopfern dienen, werden Verstöße nicht automatisch oder dauerhaft überwacht. Kritiker sehen darin ein Risiko für Betroffene, insbesondere bei Fällen häuslicher Gewalt. Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, fordert deshalb verpflichtende Kontrollen von Annäherungsverboten. „Das ist eine gefährliche Lücke“, betont Disoski. Während Betretungsverbote regelmäßig überprüft würden, fehle bei Annäherungsverboten bislang eine vergleichbare Kontrolle. Aus Sicht der Grünen müsse der Schutz von Betroffenen deutlich verstärkt werden.

Unterschiedliche Methoden in den Bundesländern

Kritik gibt es auch an der Einschätzung von Gefährdungsrisiken. Nach Angaben der Grünen existiert in Österreich derzeit kein bundesweit einheitliches wissenschaftliches Instrument zur Bewertung des Risikos bei Fällen häuslicher Gewalt. Stattdessen kommen je nach Bundesland unterschiedliche Methoden zum Einsatz. Disoski bezeichnet diese Situation als nicht mehr zeitgemäß und fordert ein österreichweit einheitliches Vorgehen.

Elektronische Überwachung gefordert

Ein weiterer Schwerpunkt der Forderungen betrifft die elektronische Überwachung von Hochrisiko-Gefährdern. Dabei könnten Personen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht, mittels technischer Systeme überwacht werden, um Verstöße gegen Annäherungsverbote rascher festzustellen und Opfer besser zu schützen. Die Umsetzung einer solchen Maßnahme werde seit längerem diskutiert, sei bislang jedoch nicht erfolgt.

Debatte über Gewaltschutz nimmt Fahrt auf

Die aktuellen Zahlen könnten die politische Diskussion über den Gewaltschutz in Österreich erneut anheizen. Während die Grünen auf strengere Überwachung und einheitliche Risikobewertungen drängen, wird die Frage nach zusätzlichen Schutzmaßnahmen für Betroffene von häuslicher Gewalt zunehmend zum Thema der innenpolitischen Debatte. Fest steht: Mehr als 2.200 registrierte Verstöße innerhalb eines Jahres zeigen, dass gerichtliche und polizeiliche Schutzmaßnahmen allein nicht immer ausreichen, um gefährdete Personen wirksam zu schützen.