In Österreich wurde aus der GIS-Gebühr der ORF-Beitrag. In Tschechien könnte nun genau der umgekehrte Weg kommen: Die Regierung in Prag hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die bisherigen Gebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio abschaffen soll.

Bisher zahlen tschechische Haushalte monatlich 150 Kronen für das Fernsehen und 55 Kronen für das Radio – zusammen also 205 Kronen. Damit soll Schluss sein. Künftig sollen Česká televize und Český rozhlas direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden.

Noch ist das Gebühren-Aus nicht endgültig beschlossen. Der Entwurf muss noch durch das Parlament. Politisch ist der Kurs aber klar: Die Regierung will weg vom verpflichtenden Gebührenmodell.

Weniger Geld für die Öffentlich-Rechtlichen

Für die Bürger ist das eine Entlastung. Für die Sender ist es ein harter Einschnitt.

Nach den Plänen sollen Česká televize künftig 5,74 Milliarden Kronen und Český rozhlas 2,065 Milliarden Kronen aus dem Budget erhalten. Das liegt deutlich unter dem bisherigen Niveau. Reuters berichtet von einem Minus von rund 15 Prozent.

Für Česká televize könnte das rund eine Milliarde Kronen weniger bedeuten. Der Sender warnt bereits vor 300 bis 500 möglichen Stellenstreichungen.

Sender schlagen Alarm

Der Widerstand ist heftig. Mitarbeiter von Česká televize und Český rozhlas haben einen Warnstreik angekündigt. Die Sender sollen zwar weiter auf Sendung bleiben, das Programm dürfte aber sichtbar beeinträchtigt werden.

Journalisten und Medienorganisationen warnen: Wenn öffentlich-rechtliche Sender direkt vom Staatsbudget abhängig sind, steigt der politische Druck. Auch internationale Organisationen sehen das kritisch. Sie warnen vor einem Angriff auf die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien.

Regierung weist Kritik zurück

Die Regierung sieht das anders. Sie argumentiert: Viele Bürger wollen keine Rundfunkgebühren mehr zahlen. Das alte Modell sei überholt. Außerdem gebe es auch in anderen europäischen Ländern staatliche Finanzierungsmodelle für öffentliche Medien.

Der Vorwurf, die Sender politisch an die Leine nehmen zu wollen, wird zurückgewiesen. Die Unabhängigkeit von Fernsehen und Radio sei nicht gefährdet, heißt es aus Prag.

Brisanter Kontrast zu Österreich

Gerade aus österreichischer Sicht ist der Schritt brisant. Während hierzulande praktisch alle Haushalte für den ORF-Beitrag zahlen müssen, will Tschechien die direkte Rundfunkgebühr abschaffen.

Der große Unterschied: In Tschechien wird nicht nur das Gebührenmodell geändert. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen zugleich sparen. Für die Haushalte soll es billiger werden. Für die Sender wird es enger.

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