Noch vor der Abstimmung über das Doppelbudget 2027 und 2028 ist es am Freitag im Nationalrat zu einem heftigen Wortgefecht gekommen. Auslöser war eine Rede des freiheitlichen Abgeordneten Manuel Litzke. Die Kritik richtete sich anschließend jedoch vor allem gegen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.

FPÖ-Abgeordneter attackiert Innenminister

Im Zuge der Debatte über Familie, Jugend und staatliche Unterstützungsleistungen holte FPÖ-Mandatar Manuel Litzke zu einem scharfen Angriff auf die Bundesregierung aus. Der ÖVP-Innenminister sehe tatenlos dabei zu, so Litzkes Vorwurf, wie einheimische Mädchen von migrantischen Gruppen missbraucht und sexuell ausgebeutet würden. Die Aussage löste unmittelbar lautstarke Proteste auf den Regierungsbänken aus. Noch bevor Familienministerin Claudia Bauer ihre anschließende Rede beginnen konnte, verlangten Abgeordnete ein Eingreifen des Nationalratspräsidenten, berichtet die heute.

Krainer fordert Ordnungsruf

Besonders deutlich reagierte SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer. Er warf Litzke vor, dem Innenminister indirekt zu unterstellen, trotz schwerer Straftaten bewusst untätig zu bleiben. Krainer wandte sich direkt an den vorsitzführenden Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Dieser müsse seiner Aufgabe nachkommen und bei Aussagen, die nicht der Würde des Hauses entsprächen, eingreifen. Litzke müsse seine Behauptung entweder zurücknehmen oder einen Ordnungsruf erhalten. Rosenkranz erklärte zunächst, er bewerte Reden in ihrem gesamten Zusammenhang und wolle nicht einzelne Formulierungen isoliert herausgreifen.

Auch NEOS kritisieren Rosenkranz

Damit war die Auseinandersetzung jedoch nicht beendet. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak schloss sich der Kritik an. Die Behauptung, Innenminister Gerhard Karner sehe bei der sexuellen Ausbeutung von Frauen tatenlos zu, komme der Unterstellung eines strafbaren Verhaltens gleich, argumentierte Scherak. Eine solche Aussage sei aus seiner Sicht mit der Würde des Nationalrates nicht vereinbar. Rosenkranz kündigte schließlich an, die genaue Formulierung anhand des stenografischen Protokolls prüfen zu lassen. Zunächst müsse geklärt werden, ob sich Litzkes Aussage tatsächlich ausdrücklich auf den Innenminister bezogen habe.

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