Es besteht offenbar die Aussicht, dass wir künftig von Freiheitsfeinden regiert werden“, erklärt Kissler. Denn das Informationsfreiheitsgesetz solle abgeschafft werden, heißt es in dem gemeinsamen Papier von SPD, CDU und CSU. „Und ganz schlimm ist eben dieser Satz, den die ‚Arbeitsgruppe 14‚ Kultur und Medien‘ als geeint herausgegeben hat.“ Darin heißt es wörtlich: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptung ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

Kissler findet dazu keine anderen Worte als „Willkommen in Nordkorea!“ Denn es ist „Nordkorea, wo uns die Regierenden sagen, was eine Lüge ist“, lautet Kisslers Fazit.

Und er macht auf die damit verbundene, große Gefahr aufmerksam: Was dem einen eine Lüge sei, ist dem anderen eine Regierungskritik. Dabei gebe es sogar explizit das Recht – durch das Verfassungsgericht bestätigt – Lügen zu verbreiten.

Das ganze Video sehen Sie hier bei unserem Partner-Portal NIUS.