Unverschämt: OBS wollte von Mindestpensionistin ORF-Beitrag kassieren

Von Lucas Ammann

Frau H. ist deprimiert. Seit Monaten versucht die Pensionistin aufgrund ihrer geringen Pension bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) einen Befreiungsbescheid zu erhalten. Erfolglos. Die Wienerin ist Bezieherin einer sehr geringen Berufsunfähigkeitspension und war bisher vom ORF-Beitrag befreit. Diese Befreiung lief Ende März 2025 aus.

Doch Ende Februar dieses Jahres kam dann die böse Überraschung: Die Pensionistin erhielt eine Zahlungsaufforderung über den ORF-Beitrag in Höhe von 15,30 Euro. Frau H. solle bis 18. März den Beitrag für April bezahlen, obwohl sie noch bis Ende März offiziell befreit war.

Deshalb stellte Frau H. Anfang März erneut einen Antrag auf Befreiung und legte ihrem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei: Den Bescheid über die Höhe der Berufsunfähigkeitspension, die Vorschreibung für ihren Mietzins und den Bescheid über die Gewährung von Wohnbeihilfe. Alles ordnungsgemäß und früh genug, wie Frau H. dachte.

Darauf hörte Frau H. erstmal: Nichts. Ihr Antrag wurde weder bearbeitet und hat sie sonst irgendeine Rückmeldung erhalten. In der Zwischenzeit versuchte die engagierte Pensionistin mit mehrfachen Mailanfragen, die OBS zu erreichen. Vergeblich. Auch auf ihre Mailanfragen erhielt sie keine Antwort von der OBS.

Dabei wäre Frau H. klar zu befreien gewesen: Bezieher bestimmter Pensionsleistungen erhalten nämlich eine Befreiung, wenn sie nur wenig Pension bekommen oder bestimmte Sozialleistungen beziehen. Auch andere Befreiungstatbestände sind im Übrigen im Gesetz vorgehsehen, etwa wenn Studenten Stipendien nach Studienförderungsgesetz bekommen.

Frau H. musste vergeblich über Monate auf ihren Befreiungsbescheid warten. Erst als sich der exxpress eingeschaltet hat, reagierte die Behörde: Just am nächsten Tag, nachdem exxpress eine Pressenanfrage an die OBS stellte, stellte die Behörde umgehend einen Befreiungsbescheid an Frau H. aus, den diese vor wenigen Tagen in ihrem Briefkasten vorfand. In der Pressenanfrage wurde die OBS aufmerksam gemacht, dass Frau H. doch eigentlich nach dem Befreiungstatbestand des §47 Abs 1 Z 3 des Fernmeldegebührengesetzes zu befreien gewesen wäre. Das hat offenbar gewirkt.

Frau H. traute ihren Augen nicht, als sie den Bescheid in ihrem Postkasten sah. Sie wurde für weitere fünf Jahre von der ORF-Steuer befreit, exakt bis 31. März 2030. „Heute feiere ich und bedanke mich für Ihre Bemühungen“, schreibt die Pensionistin dem exxpress via Mail. „Heute schlafe ich wirklich gut!“, schließt die exxpress-Leserin in ihrer Mail.

Von der OBS heißt es gegenüber dem exxpress: „Jedes Anliegen unserer Kundinnen und Kunden ist uns sehr wichtig und wird im Einzelfall geprüft. Jede Anfrage wird bearbeitet – aktuell kann es aber zu längeren Wartezeiten in der Bearbeitung kommen. Dies bedauern wir“, schreibt die Leiterin der Rechtsabteilung und laut Firmenbuch auch Mitglied des Aufsichtsrates, Doris Vogelsinger, als Antwort auf die exxpress-Pressenanfrage.

Inhaltlich bestätigte Vogelsinger den Sachverhalt: Frau H. habe am 1. März einen Antrag auf Befreiung vom OBS-Beitrag gestellt, diesem Ersuchen sei nun stattgegeben worden: „Mit Bescheid vom 21.05.2025 wurde dem Antrag stattgegeben und die Befreiung vom ORF-Beitrag, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von den Erneuerbaren Förderkosten Strom vom 01.04.2025 bis 31.03.2030 zuerkannt“, so die Leiterin der OBS-Rechtsabteilung.

Die Kritik an der OBS hält bereits seit Monaten an. Zahlreiche Anwälte, Beitragszahler, die Volksanwaltschaft, ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler und sogar die Arbeiterkammer kritisierten den miserablen Beitragsservice der OBS. Ob der für die Aufsicht zuständige Finanzminister Materbauer (SPÖ) tätig wird, ist noch unklar.