In exxpress live wurde am Donnerstag intensiv über Machtverschiebungen in Europa und wachsende Systemprobleme in Österreich diskutiert. Mit dabei: FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch, Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer und Berater Christoph Pöchinger. Im Zentrum: Die Frage, ob sich Politik und Institutionen immer weiter von der Realität der Bürger entfernen.

„Das ist kein Staatenbund mehr“ – EU greift nach mehr Macht

Die geplante Abschaffung des Vetorechts sorgt für massive Kritik. Für Belakowitsch ist klar: Brüssel will „immer mehr Macht an sich ziehen“ – auf Kosten der Nationalstaaten.
Der Vorwurf wiegt schwer: Kleine Länder könnten künftig überstimmt werden, zentrale Entscheidungen würden von den großen Staaten dominiert. Gerade für Österreich sei das gefährlich.

Schöllhammer sieht das differenzierter, aber ebenso kritisch: Eine solche Änderung komme einer „grundlegenden Änderung der Spielregeln“ gleich – und müsste eigentlich per Volksabstimmung legitimiert werden. Denn die Konsequenz wäre massiv: Außenpolitik, Sanktionen oder sogar sicherheitspolitische Entscheidungen könnten gegen den Willen einzelner Staaten getroffen werden.

„Wenn das System unfair wirkt, holen sich die Menschen etwas zurück“

Die Kritik an politischen Strukturen endet nicht bei der EU. Auch im Inland wächst der Druck – besonders im Sozialstaat. Explodierende Zahlen beim Sozialbetrug zeigen laut den Experten vor allem eines: Das Vertrauen ins System bröckelt.

Schöllhammer bringt es auf den Punkt: Wenn Menschen das Gefühl haben, dass „der Deal nicht mehr aufgeht“, steigt die Bereitschaft, selbst Regeln zu umgehen.
Besonders heikel: Während ein Teil der Bevölkerung hohe Abgaben zahlt, entsteht gleichzeitig der Eindruck, dass andere das System gezielt ausnutzen – etwa durch Mehrfachbezüge oder falsche Angaben. Für Pöchinger ist das ein strukturelles Problem:
Nicht einzelne Missbrauchsfälle seien entscheidend, sondern falsche Anreize im System.

Zwischen Überforderung und Kontrollverlust

Auch im Gesundheitssystem zeigt sich ein ähnliches Bild: hohe Kosten, aber wenig Effizienz. Österreich gibt viel Geld aus – hat aber vergleichsweise wenig gesunde Lebensjahre. Für die Runde ein klares Zeichen: Das Problem liegt nicht beim Patienten, sondern im System selbst.
Pöchinger spricht von „unübersichtlichen Finanzströmen“, Schöllhammer von fehlender Innovation. Das Ergebnis: Überlastete Spitäler, falsche Anreize – und ein System, das immer teurer wird, ohne besser zu funktionieren.

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