ORF und das liebe Geld: Zwangsbeiträge sprudeln – doch wer schaut auf die Ausgaben?EXXPRESS/EXXPRESS

Der Tag der Entscheidung rückt näher: Am 17. Juni konstituiert sich der ORF-Stiftungsrat neu – und mit ihm wächst der Druck auf den Milliardenapparat des Öffentlich-Rechtlichen. Die Frage, die sich viele stellen: Wird dieses neue Gremium erstmals ernst machen – und dem ORF-Budget die Zustimmung verweigern?

700 Millionen pro Jahr – für was eigentlich?

Seit Juli 2024 muss jeder Haushalt zahlen – ob man den ORF nutzt oder nicht. Der neue „ORF-Beitrag“ hat das Gebührenmodell in eine echte Zwangsabgabe verwandelt. Kritiker sprechen von einer Steuer ohne Leistungspflicht. Und obwohl viele Österreicher sparen müssen, zeigt sich der ORF weiterhin ausgabefreudig: Pensionsrückstellungen, satte Direktoren-Gagen, millionenteure Digitalprojekte.

Doch damit könnte bald Schluss sein. Könnte!

ORF-Zentrale am Küniglberg: Hier entscheidet sich bald, ob der neue Stiftungsrat dem Millionen-Budget wirklich die Rote Karte zeigt.APA/HERBERT NEUBAUER

Neuer Rat – neue Mehrheiten

Der neue Stiftungsrat soll unabhängiger und pluralistischer werden. Die Bundesregierung entsendet nur noch sechs Mitglieder – früher waren es neun. Stattdessen gewinnt der Publikumsrat an Einfluss.

Auch parteipolitisch verschieben sich die Kräfte: Die SPÖ stellt künftig 11 bis 13 Mitglieder, die ÖVP verliert, und die FPÖ – bislang mit zwei Vertretern (darunter Peter Westenthaler) – bleibt eine lautstarke Oppositionsstimme.

Das bedeutet: Eine einheitliche Durchwink-Mehrheit für das ORF-Budget gibt es nicht mehr automatisch. Und einige Mitglieder wollen genau hinsehen, wofür das Geld eigentlich fließt.

Westenthaler: „Massiv Gefahr in Verzug“

Peter Westenthaler, der auf FPÖ-Ticket im Stiftungsrat sitzt, hat bereits im Frühjahr klare Worte gefunden. Der Ex-BZÖ-Politiker hält die Haushaltsabgabe für „rechtlich bedenklich“ und forderte eine Sondersitzung des Stiftungsrats, um die Rechtmäßigkeit der Abgabe zu prüfen.

„Es gibt keinen gesetzeskonformen ORF-Beitrag, weil bei der Reform des Gesetzes das Prozedere zur Festlegung der Höhe nicht geändert worden ist bzw. der Stiftungsrat die Höhe nicht bestimmt hat“, erklärte Westenthaler. Er sah aufgrund dessen „massiv Gefahr in Verzug“, denn sobald auch nur ein Bescheid vor Gericht aufgehoben werde, könnte die Rückzahlungspflicht aller bisher erhaltenen Beiträge drohen.

Kritischer Geist im Stiftungsrat: Peter Westenthaler will den ORF-Finanzen auf den Zahn fühlen.APA/ROLAND SCHLAGER

Noch nie abgelehnt – aber jetzt möglich

Bisher hat der ORF-Stiftungsrat in seiner Geschichte noch nie ein Jahresbudget abgelehnt. Es wurde stets – auch bei Kritik – durchgewunken. Doch mit der neuen Zusammensetzung fällt diese automatische Mehrheit weg. Ein „Nein“ wäre ein historischer Tabubruch – und erstmals realistisch.

Ein abgelehntes Budget würde den ORF massiv unter Druck setzen. Projekte müssten gestoppt, Pläne neu verhandelt, Ausgaben gestrichen werden. Erstmals würde der Küniglberg nicht mehr tun können, was er will. Und das wäre für viele Beitragszahler ein überfälliges Zeichen der Kontrolle.

Früher galt der ORF-Stiftungsrat als „Abnick-Gremium“. Diese Zeiten könnten nun vorbei sein. Mit neuen Mehrheiten, kritischen Stimmen und wachsendem Unmut in der Bevölkerung könnte der Stiftungsrat zum Prüfstein für den Gebührenstaat ORF werden. Wer stoppt den ORF? Vielleicht dieses Mal wirklich der Stiftungsrat.