Verhältnismäßigkeit fragwürdig

Für Aufsehen sorgte zuletzt etwa ein Fall, in dem ein Österreicher wegen eines öffentlich gezeigten Hitlergrußes zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Gleichzeitig wird online über Fälle diskutiert, in denen Täter nach schweren Gewalt- oder Sexualdelikten vergleichsweise rasch wieder freikamen oder Bewährungsstrafen erhielten.

Härtere Strafen für Sexualdelikte gefordert

Vor allem bei Verbrechen gegen Kinder kocht die Stimmung hoch. Viele Kommentatoren fordern deutlich härtere Strafen für Sexualstraftäter und werfen dem System mangelnde Abschreckung vor. Auch Hausdurchsuchungen wegen politischer Delikte oder Social-Media-Postings werden in der Debatte immer wieder als Beispiel für eine angeblich falsche Prioritätensetzung genannt.

Offene Diskussion über „Linkslastigkeit“

Besonders explosiv: Im Netz wird mittlerweile offen darüber diskutiert, ob die Justiz politisch zu einseitig geworden sei. Begriffe wie „linkslastig“ oder „Realitätsverlust“ fallen dabei immer häufiger.

Konkrete Strafhöhe hängt von vielen Faktoren ab

Juristen und Experten weisen allerdings regelmäßig darauf hin, dass Gerichte an geltende Gesetze, Strafrahmen und individuelle Umstände gebunden sind. Die konkrete Strafhöhe hänge von vielen Faktoren ab – darunter Vorstrafen, Geständnisse, Alter, Tatfolgen und Gefährlichkeitsprognosen. Die Umfrage macht aber klar: Das Vertrauen vieler Menschen in die Justiz ist derzeit massiv erschüttert!