Es war eine groß angekündigte, aber schlecht koordinierte  Aktion: Am Montag meldeten sich auf X gleich mehrere Accounts von Grünen, SPD und Linken mit den immer gleichen Textbausteinen zu Wort: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr.“ Wahrer Grund ist natürlich, dass Elon Musk nicht auf die Drohungen der EU reagiert, und nicht bereit ist, unliebsame Meinungen und nicht linke Postings zu zensieren.

Nur eine kleine Gruppe zieht mit

Wie so oft bei den linken Parteien, weiß eben die linke Hand nicht, was die rechte Hand tut. Neben den offiziellen Accounts der drei Parteien beteiligten sich auch zahlreiche Politiker wie Katharina Dröge, Jan van Aken, Britta Haßelmann oder Felix Banaszak. Es war eine von langer Hand geplante Aktion mit gemeinsamen Absprachen der Parteien – man wollte ein Zeichen gegen X, die Plattform des Tech-Milliardärs Elon Musk, setzen. Die Aktion war aber eher ein Rohrkrepierer. Die Politiker und Mitglieder der Parteien, die tatsächlich auf X aktiv sind, zogen bei den Aktionen ihrer Parteien geschlossen nicht mit – und zeigten sich teils sogar recht distanziert. Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang zu ihrer fortgesetzten Aktivität auf X: „So schnell werdet ihr mich nicht los“, polterte sie auf der Plattform.

Die eigenen Leute kritisieren den Rückzug

Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz schrieb unterdessen demonstrativ: „Ich teile die Analyse, dass Twitter/X unter Elon Musk als Plattform eine sehr ungute Entwicklung genommen hat. Viele Bots, DesInfo und stumpfes Gepöbel. Trotzdem bin ich persönlich nicht bereit, diesen Diskussionsraum Rechtsextremen und Demokratiehassern zu überlassen. Ich bleibe.“ Co-Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sowie die Co-Parteichefin Ines Schwerdtner bleiben auf X – Pellmann schrieb dazu auf X: „Wenn jetzt alle links-progressiv Denkenden gehen, überlassen wir diese Plattform kampflos den Lautesten, den Hassenden und den Rechtsaußen. Genau das darf nicht passieren.“ Über die Entscheidung seiner Fraktion schrieb er kühl: „Wir haben es ausführlich in der Fraktion diskutiert und danach gab es eine Entscheidung, die mehrheitlich so getroffen wurde. Das akzeptiere ich.“ Der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat schrieb unterdessen: „Ich halte es für einen Fehler von SPD, Grünen und Die Linke, X zu verlassen. Die Kritik teile ich. Aber X ist der einzige Mikrobloggingdienst mit internationaler Reichweite. Und die fehlt oft im deutschen Diskurs. Außerdem darf man diese Plattform nicht den Rechten überlassen.“

SPD Politiker findet harsche Worte für seine Kollegen

Auch unter den vielen Accounts des jeweiligen Parteivorfelds wurde die Aktion nicht positiv aufgenommen. Politikberater und SPD-Mitglied Mattheus Berg schrieb etwa über die Aktion: „Ich kann diese Heuleritis der Politik nicht mehr hören. Jede Kritik ist Hass und Hetze, alles ist Desinformation. Merz meint niemand zuvor musste das ertragen, Mitte-Links bricht in Tränen zusammen und verabschiedet sich aus dem Diskurs, Mitarbeiter klopfen sich auf die Schulter.“ Der junge SPD-Politiker Dario Schramm schrieb unterdessen: „Kein Mensch braucht Wohlfühl-Kommunikation von Politikern und Parteien nur für die eigene Bubble auf Bluesky.“

Unüberlegte Entscheidung der linken Führung

In Wahrheit ist die Entscheidung der drei Parteien angesichts der hohen Reichweite von X mehr als fragwürdig – auf  linken X-Alternativen wie etwa Bluesky sind deutlich weniger Nutzer unterwegs, selbst große Accounts erhalten dort auf ihre Posts kaum Likes. Zudem ist dort die Linkslastigkeit bislang sehr groß. Auf X tauschen sich derweil immer noch Politiker und Journalisten aller Parteien aus – was bedauerlicherweise, nicht im Sinne der linken Vorstellung von Meinungsfreiheit sein dürfte.