Es sollte der Tag des Bürokratieabbaus werden. Am 1. Juli stand im Ministerrat die Novelle zur Gewerbeordnung 1994 auf der Tagesordnung. Der offizielle Titel: Entbürokratisierung.

Tatsächlich wurde etwas beschlossen. Die Bundesregierung bringt eine Novelle auf den Weg, mit der zentrale Teile des großen Entbürokratisierungspakets umgesetzt werden sollen. Doch ganz so einfach ist es nicht: Beschlossen wurde damit noch nicht das fertige Gesetz im Nationalrat.

Für Betriebe heißt das: Die Entlastung ist angekündigt. Sie ist politisch auf Schiene. Aber alles hat sich mit dem Ministerratsbeschluss noch nicht automatisch geändert. Zuerst muss das Gesetz durchs Parlament.

19 von 113 Maßnahmen bisher umgesetzt – laut Schellhorn

Die Regierung hatte im Dezember ein großes Paket angekündigt. Insgesamt sollten 113 Maßnahmen umgesetzt werden. Die Gewerbeordnung wurde damals als „Herzstück“ des Pakets bezeichnet. Laut Wirtschaftsministerium kostet Bürokratie Österreichs Betriebe jährlich 15 Milliarden Euro. Ein Betrieb verliert demnach im Schnitt 13 Stunden pro Woche durch Papierkram.

Von den 113 Vorhaben wurden laut Staatssekretär Sepp Schellhorn bisher 19 umgesetzt. Die FPÖ hält die Bilanz für ernüchternd und sprach zuletzt sogar nur von 14 tatsächlich erledigten Punkten. Die zehn Maßnahmen zur Gewerbeordnung kommen nun zusätzlich auf den Weg – endgültig umgesetzt sind sie aber erst, wenn das Gesetz auch das Parlament passiert hat.

Geplant sind unter anderem Erleichterungen bei Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen. Alte Betriebsanlagen-Genehmigungen sollen später erlöschen: erst nach sieben statt bisher fünf Jahren Nichtbetrieb. Eine Verlängerung soll künftig bis zu zehn statt bisher sieben Jahre möglich sein.

Dazu kommen weitere Punkte: Betriebsunterlagen sollen nicht mehr zwingend ständig vor Ort bereitliegen müssen. In Gewerbeverfahren sollen Beilagen auch auf Englisch möglich werden. Die sogenannte Grace Period bei Betriebsübergaben soll ausgeweitet werden. Außerdem soll es ein Standortbereinigungsverfahren geben, mit dem längst aufgegebene oder nie genutzte Gewerbestandorte rechtlich bereinigt werden können.

Auch die Alterskontrolle mittels E-ID bei Automatenshops wird ausdrücklich Thema. Und auf Almen soll der sogenannte Flaschengebindezwang fallen – also eine jener Regeln, die die Regierung schon im Dezember als Beispiel für überholte Bürokratie genannt hatte.

Wirtschaft: Anfang ja, Durchbruch nein

Die Wirtschaftskammer begrüßt das Paket grundsätzlich. Weniger Bürokratie bedeute mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Investitionskraft, mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum, heißt es in ihrer Stellungnahme. Die WKO verweist darauf, dass die Novelle das Arbeitsleben jener vereinfachen soll, die von den Regeln unmittelbar betroffen sind.

Doch der Jubel ist begrenzt. Selbst die Wirtschaftskammer sieht im Detail schwere Probleme. Beim geplanten One-Stop-Shop im Betriebsanlagenrecht warnt sie vor Regelungsdefiziten und fehlenden Erläuterungen. Die angestrebte Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung seien in dieser Form „jedenfalls nicht zu erwarten“.

Doch ausgerechnet dieser One-Stop-Shop gehört zu den großen Versprechen der Regierung. Statt Behörden-Ping-Pong soll es künftig ein Verfahren, eine Verhandlung und einen Bescheid geben. Die WKO sagt: Das Prinzip sei gut. Aber der Erfolg hänge von der legistischen Treffsicherheit ab. Genau dort sieht sie noch Nachjustierungsbedarf.

Die Wirtschaft begrüßt also den Weg. Aber sie zweifelt daran, ob die Abkürzung wirklich kürzer wird.

FPÖ: „Überschaubar“ und „ernüchternd“

Die härteste politische Kritik kommt von der FPÖ. Im Bundesrat wurde der Fortschritt beim Bürokratieabbau als „überschaubar“ bezeichnet. Unternehmen seien von echter Deregulierung noch weit entfernt, hieß es dort. Andere FPÖ-Mandatare sprachen von einer „ernüchternden“ Bilanz und forderten mehr Tempo.

Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS)verteidigt den Kurs der Regierung. Entbürokratisierung sei kein einzelner Beschluss, der mit einem Schlag alles löse, sondern ein laufender Prozess. Doch genau hier liegt der politische Angriffspunkt: Von 113 angekündigten Maßnahmen ist erst ein Teil erledigt.

Für die Opposition bleibt der Vorwurf daher hängen: Viel angekündigt, wenig spürbar umgesetzt.

Städtebund sieht neue Probleme

Auch der Österreichische Städtebund sieht das Paket skeptisch. Er befürwortet zwar grundsätzlich Erleichterungen und Vereinfachungen in der Gewerbeordnung. Die konkrete Novelle lehnt er aber ab. Sein Vorwurf: Die Änderungen würden Abläufe nicht vereinfachen, sondern verkomplizieren.

Besonders kritisch sieht der Städtebund das geplante One-Shop-Prinzip. Vier Verfahren – Gewerberecht, Naturschutz, Bauverfahren und Wasserrecht – sollen in einem Verfahren abgewickelt werden. Das klingt nach Vereinfachung. In der Praxis könne es aber schwieriger werden, Fristen einzuhalten. Alle Sachverständigen müssten gleichzeitig bereitstehen, die Unterlagen würden komplexer, Doppelgleisigkeiten würden nicht beseitigt.

Auch die Nachbarrechte seien im Entwurf nicht ausreichend geklärt. Der Städtebund warnt vor einer möglichen Verschlechterung für Bürger. Bei der E-ID-Alterskontrolle in Automatenshops kritisiert er zudem offene Fragen: Warum soll die Altersüberprüfung durch E-ID innerhalb von Betriebsräumen zulässig sein, außerhalb aber nicht?

Der Kern der Kritik: Was die Regierung als Vereinfachung verkauft, könnte im Vollzug neue Streitfragen schaffen.

Datenschutzrat fordert Klarstellungen

Auch der Datenschutzrat sieht Klärungsbedarf. Bei der geplanten Übermittlung von Betriebsunterlagen an Behörden fragt er, ob dadurch personenbezogene oder unternehmensbezogene Daten an die Behörde gelangen, die bisher nur vor Ort bereitzuhalten waren. Auch die datenschutzrechtliche Rollenverteilung müsse geklärt werden.

Noch deutlicher wird es bei der E-ID-Alterskontrolle. Der Datenschutzrat fragt, ob bei der Authentifizierung personenbezogene Daten erhoben oder gespeichert werden. Unklar sei auch, wer verantwortlich ist – etwa der Automatenaufsteller oder der Gewerbetreibende – und ob die Authentifizierung für jeden Automaten gesondert erfolgen muss.

Außerdem kritisiert der Datenschutzrat, dass zur Datenschutz-Folgenabschätzung nichts Inhaltliches ausgeführt werde. Es müsse zumindest dargelegt werden, ob eine solche Abschätzung erforderlich ist oder nicht.

Damit ist auch dieser Punkt noch nicht ganz so einfach, wie er klingt.

Der Bürokratieabbau braucht wieder Erklärungen

Unterm Strich ist der heutige Beschluss kein Nichts. Zehn Maßnahmen gegen Bürokratie wurden tatsächlich auf den Weg gebracht. Die Gewerbeordnung soll an mehreren Stellen einfacher, digitaler und praxistauglicher werden.

Aber der große Durchbruch ist es noch nicht. Erstens muss das Gesetz noch durchs Parlament. Zweitens ist es wieder einmal nur ein erster Schritt. Drittens zeigen Städtebund und Datenschutzrat, dass mehrere Details offen sind. Und viertens bleibt die Gesamtbilanz politisch angreifbar: 113 Maßnahmen wurden angekündigt, wirklich spürbar ist davon bisher nur ein Teil.

Am Ende gilt: Die Politik verspricht weniger Bürokratie. Doch bis die Entlastung wirklich ankommt, muss man sich erst wieder durch Paragrafen, Verfahren und Zuständigkeiten arbeiten.