Brüssel zahlt – Selenskyj wartet: EU plant neuen 100-Milliarden-Fonds.APA/GETTYIMAGES

Die Europäische Union erwägt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, einen gigantischen 100-Milliarden-Euro-Fonds zur weiteren Unterstützung der Ukraine einzurichten. Das Geld soll nicht sofort fließen, sondern Teil des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts werden, der 2028 beginnt.

Ziel ist es, die Ukraine auch langfristig finanziell zu stützen – denn der Krieg mit Russland tobt weiter, und ein Ende ist nicht in Sicht.

EU trägt die Hauptlast – USA zögern

Mit dem neuen Fonds würde Europa die Hauptverantwortung für die Ukraine-Hilfe übernehmen – während sich die USA unter Präsident Donald Trump zunehmend zurückziehen. Erst vergangene Woche hatte Washington Waffenlieferungen an Kiew kurzfristig gestoppt, bevor es die Entscheidung nach massivem Druck wieder revidierte.

Brüssel hingegen zeigt sich entschlossen: „Wir sind bereit, der Ukraine so lange wie nötig alle notwendige Unterstützung zu leisten“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Dienstag.

160 Milliarden flossen schon – und es soll weitergehen

Seit der russischen Invasion im Februar 2022 hat die EU laut eigenen Angaben bereits fast 160 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen für die Ukraine bereitgestellt. Dazu zählen: ein 50-Milliarden-Euro-Topf mit Zuschüssen und Krediten bis 2027 und ein gemeinsamer 50-Milliarden-Dollar-Kreditrahmen mit den G7, gespeist aus eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen.

Der nun geplante Superfonds würde diesen Finanzstrom nahtlos fortsetzen – jedoch erst ab 2028.

Reformen als Bedingung – Beitrittsperspektive im Hintergrund

Wie bisher sollen Reformen in der Ukraine Voraussetzung für die Auszahlung neuer Mittel sein. Brüssel knüpft die Gelder an Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Annäherung an die EU. Das langfristige Ziel bleibt der EU-Beitritt – doch der Weg dorthin ist weit.

Ein Sprecher der Kommission wollte sich auf Nachfrage nicht zu Details äußern, bevor der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) am 16. Juli offiziell vorgestellt wird.

Kiew statt Sozialstaat?

Während die Ukraine auf weitere Milliarden hoffen kann, wächst in Europa die Kritik. Angesichts wirtschaftlicher Flaute, hoher Inflation und wachsender Sozialausgaben stellen sich viele Bürger die Frage: Wie lange kann – und soll – Brüssel diesen Kurs noch durchhalten?

Auch die EU selbst warnt vor künftigen Finanzierungslücken – ausgelöst durch den anhaltenden Krieg, eine schwächere Wirtschaft und abnehmende Hilfe von Drittländern. Dennoch: Brüssel hält am Kurs fest, die Ukraine dauerhaft zu stützen – selbst wenn der Preis hoch ist, der Ausgang des Kriegs ungewiss bleibt und die Geduld vieler Bürger schwindet.

Wirtschaftsjournalisten suchen nach Antworten

Mittlerweile sprechen auch auch führende Kommentatoren in internationalen Medien offen vor einer Verschiebung von Sozial- zu Militärausgaben.

Der Guardian fordert höhere Steuern statt Einschnitte beim Wohlfahrtsstaat.

Die Financial Times plädiert für eine langfristig tragfähige Finanzierung – idealerweise durch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, nicht durch neue Schulden.

Reuters analysiert: Europa muss sich zunehmend selbst verteidigen – und selbst bezahlen.