Erst kam ein Auto. Dann lange nichts. Dann eine Website.

Sepp Schellhorn sollte Österreich entbürokratisieren. Doch seine eigene Reformkommunikation klingt mittlerweile so, als müsste man sie zuerst entbürokratisieren.

Seit März 2025 ist der NEOS-Politiker Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung. Eine der ersten öffentlichen Debatten drehte sich allerdings nicht um ein Gesetz, sondern um ein Auto: Der bereitstehende Audi A6 war Schellhorn offenbar zu wenig, es wurde ein Audi A8 in der Langversion. 5,32 Meter. 462 PS. Kritik daran nannte er „Neiddebatten und Hasstiraden“.

Dann passierte – wenig Sichtbares. Eine FPÖ-Anfrage hielt nach vier Monaten fest: 177 Autofahrten, 9 Flüge. Reformen: keine.

Im Juli kündigte Schellhorn erste Maßnahmen für den Herbst an. Der Herbst kam. Und mit ihm kam zunächst: eine Website.

Auf der Plattform SEDA konnten Bürger und Unternehmen Vorschläge einmelden. Das war nicht falsch. Beteiligung kann sinnvoll sein. Nur: Wer monatelang auf Bürokratieabbau wartete, bekam vorerst eine Eingabemaske.

Die FPÖ sprach von einer „politischen Bankrotterklärung“. Die Grünen kritisierten, Schellhorn sei seit März im Amt und habe bis dahin keine konkreten Gesetzesvorschläge geliefert.

160 Vorschläge, 113 Maßnahmen

Auf rund 160 Vorschläge folgte im Dezember – gut neun Monate nach Amtsantritt – das erste große Entbürokratisierungspaket: 113 Maßnahmen, die Österreich schlanker, schneller und einfacher machen sollten.

Für ein Land, in dem Unternehmer, Bürger, Vereine und Gemeinden seit Jahren über Formulare, Genehmigungen, doppelte Zuständigkeiten und endlose Verfahren klagen, klang das nach Aufbruch.

Doch schon damals wurde der Befreiungsschlag kleiner.

In der ZiB2 nahm ihn Moderator Armin Wolf in die Zange; im Raum stand der Vorwurf, vieles sei „Marketingschwurbel“. Schellhorn verwies auf „sieben Monate intensiver Arbeit“ und räumte schließlich ein: Es sei „kein großer Wurf“, aber „ein Schritt in die richtige Richtung“.

Kritiker bemängelten viele Überschriften, wenig Konkretes und viel Ankündigungssprache.

Aus dem Durchbruch wurde ein Anfang. Aus dem Anfang wurde ein Prozess.

Versprochen: drei Viertel. Geliefert: 14.

Wie ernst es mit der Umsetzung ist, lässt sich an Schellhorns eigener Prognose messen.

Im Presse-Interview sagte er im Dezember voraus, wie viele der 113 Punkte ein halbes Jahr später Realität sein würden: „Ich gehe davon aus, dass es drei Viertel sein werden.“

Drei Viertel wären rund 85. Tatsächlich umgesetzt: 14.

Ans Licht brachte das im Mai eine FPÖ-Anfrageserie an sämtliche Ministerien. Das Staatssekretariat bestätigte die Zahl und verwies auf 88 weitere Maßnahmen „in Umsetzung“. Das klingt nach Bewegung. Aber eben auch nach Österreich.

Das zweite Paket – verpufft

Und das zweite Paket?

Noch Mitte Mai stand es fest: Vor dem Sommer sollte es kommen, ein Ministerratsvortrag im Juni war geplant. Dann deckte Selektiv Anfang Juni auf, dass die Präsentation abgesagt wird – es werde „keinen einzelnen großen Präsentationstermin” mehr geben.

Schellhorns Reaktion folgte prompt: Entbürokratisierung sei „kein einmaliges Paket und kein politischer Schlagzeilentermin, sondern ein dauerhafter Reformprozess”.

Übersetzt heißt das: Aus dem Termin werden „weitere Zeitpläne“. Aus Reformen werden „themenzentrierte und sektorbezogene“ Schritte. Und aus Bürokratieabbau wird: Regierungskoordination.

„Wir sammeln, moderieren, koordinieren“

Besonders bemerkenswert ist Schellhorns jüngste Aussendung. Sie erklärt unfreiwillig, warum die Entbürokratisierung stockt.

Schellhorn sagt: „Wir sammeln, moderieren, koordinieren und treiben an. Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit den zuständigen Fachministerien. Genau so muss ein moderner Reformprozess funktionieren.“

Sammeln. Moderieren. Koordinieren. Antreiben. Vier Verben für die eigene Rolle. Das fünfte – umsetzen – fehlt.

Wer wissen will, wie Bürokratie klingt, wenn sie sich selbst abbauen soll, muss nur diesen Satz lesen. Am Ende droht der Entbürokratisierungsprozess selbst zum Bürokratiemonster zu werden – und darin zu ersticken.

Die FPÖ holt aus

Die FPÖ greift Schellhorn nun frontal an.

Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von „politischer Hochstapelei“ und nennt den Staatssekretär „endgültig rücktrittsreif“. Schellhorn sei „ertappt“ worden und rudere nun zurück.

Besonders bissig ist ein Satz aus der FPÖ-Aussendung: Schellhorn habe es geschafft, „sein eigenes Amt und seinen Aufgabenbereich durch Untätigkeit in die Bedeutungslosigkeit wegzuregulieren“. Schnedlitz legt nach: „Sepp, Zeit für deinen Rücktritt!”

Die harte Oppositionspolemik trifft einen wunden Punkt: Denn die Zahl 14 wird auch vom Staatssekretariat selbst als bisherige Umsetzung genannt.

Nicht Sprache, sondern Ergebnis

Fairerweise: Umsetzen müssen die Ressorts, nicht das Staatssekretariat – und manches bewegt sich, etwa die längeren „Pickerl“-Intervalle. Doch gemessen wird der Staatssekretär für Entbürokratisierung am Ergebnis, nicht an schönen Bildern. Am Ende muss weniger Bürokratie übrig bleiben – nicht mehr Sprache darüber. Sonst bleibt der Staatssekretär am Ende Kommentator der Bürokratie – nicht ihr Reduzierer.

Erich Kästner fasst es kurz zusammen: „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ Für Sepp Schellhorn gilt nun: Ein Reformprozess ohne sichtbare Reform ist am Ende nur ein Prozess.