Armin Wolf: Aushängeschild des ORFAPA/ROLAND SCHLAGER/dpa-Zentralbild/Sebastian Willnow

Der freiheitliche Verfassungssprecher Dr. Michael Schilchegger findet klare Worte: „Die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ist überfällig.“ In seiner Rede im Parlament attackierte er gestern das milliardenschwere Budget des Staatsfunks und brachte einen Antrag zur Abschaffung der umstrittenen Haushaltsabgabe ein.

Schilchegger fordert, den ORF endlich zu einem „verschlankten Grundfunk“ zu reformieren – finanziert durch einen mehrjährigen Budgetrahmen statt durch Zwangsbeiträge. Denn: Der ORF sei im Vergleich zu Privatsendern maßlos überfinanziert. „Vereinfacht gesagt ist der ORF zu aufgeblasen und verfügt mit rund 1,2 Milliarden Euro über mehr jährliches Budget als alle Privatsender in Österreich zusammen!“, so Schilchegger.

Andere Sender schaffen hochwertiges Programm - auch ohne Milliardenbudget

Dabei würden auch andere Sender „qualitativ hochwertige Programme, Nachrichten oder Dokumentationen produzieren“, ohne auf ein derartiges Milliardenbudget zugreifen zu können.
Brisant: Selbst die von der Regierung oft angeführte Kritik an der FPÖ-Forderung nach Budgetfinanzierung für den ORF entlarvt Schilchegger als scheinheilig: Er rät ihnen, „in ihren eigenen Haushaltsvoranschlag zu schauen […] Dort findet sich nämlich die sogenannte Kompensation des Vorsteuerabzugs, veranschlagt mit 65 Millionen Euro – auch das ist eine direkte Finanzierung aus dem Staatsbudget, noch dazu ‚on top’ zu den mehr als 700 Millionen Euro an Einnahmen aus der ORF-Haushaltsabgabe!“

Schluss mit der Sonderstellung des Staatsfunks

Auch medienpolitisch sieht Schilchegger die ORF-Finanzierung als Gefährdung der Vielfalt: Kritische Stimmen wie jene vom Verband Österreichischer Zeitungen oder der Privatsender seien von der Regierung schlicht ignoriert worden. Sein Appell: Schluss mit der Sonderstellung des Staatsfunks – für faire Wettbewerbsbedingungen und echte Meinungsvielfalt.