Aus einem Randbegriff der Rechten ist in Rom ein offizieller Gesetzentwurf geworden. Das Komitee „Remigrazione e Riconquista“ hat seine Unterschriften bei der Abgeordnetenkammer eingereicht.

Abschiebungen, Prämien, NGO-Regeln

Der Gesetzentwurf heißt „Remigrazione e Riconquista“. Er umfasst 24 Artikel in sechs Kapiteln. Kernpunkt ist die sofortige Ausweisung illegaler Migranten. Auch verurteilte ausländische Straftäter sollen nach der Haft konsequenter abgeschoben werden.

Eingebürgerten Italienern soll bei bestimmten schweren, rechtskräftigen Verurteilungen sogar die durch Naturalisation erworbene Staatsbürgerschaft entzogen werden können.

Dazu kommt ein eigenes „Institut für Remigration“. Migranten sollen mit Geld zur freiwilligen Rückkehr bewegt werden.

Rettungs-NGOs im Mittelmeer sollen strenger kontrolliert werden – das Komitee selbst spricht wörtlich von einem Stopp für Organisationen, die als „Taxi des Meeres“ agierten.

Vorrang für italienische Familien

Auch Auslandsitaliener sollen zurückkehren. Das Abstammungsprinzip bei der Staatsbürgerschaft soll ohne Generationengrenze gelten.

Ein eigener Fonds soll italienische Geburten fördern. Bei Sozialwohnungen und Kita-Plätzen sollen Italiener Vorrang bekommen.

CasaPound: Umstrittene Wurzeln

Hinter dem Entwurf steht das Komitee „Remigrazione e Riconquista“. Gegründet wurde es im September 2025 in Grosseto. Vier Gruppen taten sich zusammen: CasaPound Italia, Rete dei Patrioti, Veneto Fronte Skinheads und Brescia ai Bresciani.

CasaPound gilt seit Jahren als umstritten. Die Bewegung wird häufig als neofaschistisch eingeordnet und bezieht sich offen auf Italiens faschistische Tradition. Bemerkenswert war, dass mehrere sichtbare Gruppen der militanten italienischen Rechten hier gemeinsam auftraten.

Einen Sitz im Parlament wolle man gar nicht, hieß es zur Gründung. Man setze auf die Straße.

Wie viele Unterschriften wirklich?

Am 30. Juni übergab das Komitee seine Unterschriften in der Abgeordnetenkammer. Komitee-Chef Luca Marsella sprach von 150.000 – dreimal so viel wie nötig. Die Zeitung Il Fatto Quotidiano nannte dagegen die Zahl 132.000. Sicher ist nur: Die nötigen 50.000 wurden klar übertroffen.

Ein erster Anlauf im Jänner war noch gescheitert. Oppositionsabgeordnete hatten damals den Pressesaal in der Kammer besetzt.

Marsella nannte die Übergabe eine „symbolische Genugtuung“ – ausgerechnet gegenüber jenen, die die Pressekonferenz blockiert hätten.

„Duce, Duce“ beim Marsch durch Rom

Mitte Juni ging das Komitee auf die Straße. Beim Marsch durch den Stadtteil Prati zogen laut Organisatoren mehr als 10.000 Menschen mit – internationale Medien sprachen von mehreren Tausend. Dabei wurden faschistische Grüße gezeigt. Mehrfach skandierten Teilnehmer „Duce, Duce“ – eine Anspielung auf Mussolini.

Komitee-Sprecher Marsella wurde deutlich: Man wolle nicht nur illegale Migranten loswerden. Auch nicht integrierte legale Zuwanderer sollten „nach Hause geschickt“ werden.

Parallel demonstrierten an anderer Stelle Roms deutlich mehr Menschen gegen die Remigrationspläne.

Meloni zwischen zwei Fronten

Für Premierministerin Giorgia Meloni kommt der Vorstoß ungelegen. Ihre Partei Fratelli d’Italia hat sich bisher nicht dazu bekannt. Dabei kann die Regierung auf sinkende Zahlen verweisen. Bis 30. Juni 2026 kamen 14.372 Migranten irregulär nach Italien – im Vorjahr waren es noch 30.060.

Den Initiatoren reicht das nicht. Weniger Neuankünfte lösten nicht das Problem der bereits erfolgten Migration, argumentieren sie.

Auch bei den Rückführungen tut sich etwas: 3.642 Menschen wurden zwangsweise zurückgeführt, 579 weitere kehrten unterstützt freiwillig zurück.

Vannacci hält sich fern

Zusätzlichen Druck von rechts macht der frühere General Roberto Vannacci. Einen Tag nach dem Marsch gründete er seine eigene Partei „Futuro Nazionale“. Sein Auftritt war eindeutig: „Wir haben kein Programm für Immigration, wir haben ein Programm für Remigration“, sagte er unter Beifall.

Zum Komitee hält er trotzdem Abstand. Ein Vizepräsident erklärte, man habe keinen Kontakt zu ihm – unterschrieben habe Vannacci die Petition nicht.

Für Meloni ist das doppelt heikel: Rechts der Regierung formieren sich mehrere Akteure mit härteren Forderungen – aber ohne gemeinsame Linie.

Keine Pflicht zur Abstimmung

Die Unterschriften bedeuten noch kein Gesetz. Zunächst prüft ein Parlamentsausschuss den Entwurf. Eine Pflicht zur Debatte oder Abstimmung gibt es dabei nicht. Ein Termin steht bisher nicht fest.

Die Erfolgsaussichten sind gering. Von 196 Volksinitiativen der vergangenen sieben Legislaturperioden wurden nur fünf tatsächlich Gesetz – keine drei Prozent.

Trotzdem ist der Vorstoß bemerkenswert: Ein Begriff aus rechten Aktivistenkreisen ist nun im Gesetzgebungsprozess Italiens angekommen.