17 von 113 Vorhaben erledigt – nun will Schellhorn ganz Europa entbürokratisieren

Manche Presseaussendungen machen Satiriker arbeitslos. Die Arbeit ist schon erledigt. So geschehen am vergangenen Donnerstag.

Inmitten der Debatten um das neue Doppelbudget hatte Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn plötzlich Europa entdeckt.

Aus heiterem Himmel verlagerte der NEOS-Politiker den Fokus auf die EU-Ebene und sprach von einer europäischen „Allianz für Entbürokratisierung“. Mit Symposium in Brüssel. Mit Whistlestop-Tour durch Europas Hauptstädte – um Entbürokratisierung durchzusetzen? Nicht ganz. Um über sie zu reden. Mit OECD und EU-Kommission.

Und die Befreiung von Österreichs bürokratischen Monstern? Vertagt.

Die Bilanz daheim: 17 von 113

Zur Erinnerung: Im Dezember 2025 beschloss die Regierung 113 Entbürokratisierungsmaßnahmen. Aus einer Serie parlamentarischer Anfragebeantwortungen errechnete die FPÖ zuletzt 14 umgesetzte Maßnahmen; jüngste Medienberichte zählen 17. Das sind 15 Prozent.

Selbst davon seien manche eher Etikett als Reform, kritisiert die FPÖ. Das Staatssekretariat kontert: 88 weitere Maßnahmen seien „auf dem Weg“. Auf dem Weg ist bekanntlich auch der 31er, wenn er im Stau steht. „In Umsetzung“ ist eben die politische Version von „bin gleich da“. So bleiben Österreichs Reformen in Umsetzung – finden aber nie wirklich statt.

Sollten in der von Schellhorn geplanten EU-Allianz alle so schnell sein wie der heimische Staatssekretär, wären das hochgerechnet auf 27 Mitgliedsstaaten stolze 459 Maßnahmen.

Doch es kam noch schlimmer. Selbst die 88 Maßnahmen „auf dem Weg“ entpuppten sich als zu optimistisch. Doch dazu später. Wie kam es so weit?

Ein Drama in bisher vier Akten – erzählt fast ausschließlich in Originalzitaten des Hauptdarstellers.

Akt I: Der Wirt mit der Kettensäge (2014–2024)

Um die Fallhöhe zu ermessen, muss man dorthin zurück, wo alles begann: ins Wirtshaus. 2014 wetterte der Gastronom Schellhorn gegen die „Sinnlosgeschichte“ der Allergenverordnung – die Lebensmittelpolizei stand schon vier Tage vor deren Inkrafttreten in seinem Betrieb. „Die Hatz auf das Unternehmertum ist extrem“, klagte er später, 16 Betriebsprüfungen habe er erlebt, seit er in die Politik gegangen sei.

Mitte der Zehnerjahre posierte er bei der NEOS-Kampagne „Lohnnebenkosten fällen“ mit den Parteifreunden Niko Alm und Matthias Strolz. Die Kettensäge als politische Metapher, sagt er, hätten Alm und er damals überhaupt erst erfunden.

Im Sommer 2024 dann das Wutvideo über ein vorgeschriebenes Fliegengitter vor einem Küchenfenster, das wegen der Klimaanlage nie geöffnet wird: „Das geht auf keine Kuhhaut mehr, mit welchen Vorschriften und welchem Überprüfungswahnsinn wir uns abgeben müssen.“ Über die Lage der Gastronomie gegenüber den Fast-Food-Ketten befand er: „Wir sind die Oaschlöcher.“

Sein Wahlkampf-Selbstbild 2024: „Ich habe Alleinstellungsmerkmal in Wien.“ Das stimmte sogar. Kein anderer Politiker konnte so glaubwürdig über Bürokratie fluchen.

Akt II: Der Marathonmann (2025)

Am 3. März 2025 wurde aus dem Kritiker der zuständige Staatssekretär – und aus dem Fluchen wurden Ankündigungen. „Weniger Filz, mehr Freiheit.“ „Mein Arbeitsplatz ist ganz Österreich.“ „Verlassen Sie sich drauf, dass ich lästig sein werde.“ Gründen solle künftig „in wenigen Stunden, ohne unnötigen Papierkram“ möglich sein, Österreich gleich zum „Effizienz-Musterland“ werden. Die Kettensäge von einst? Das falsche Symbol, beschied er nun. „Das Symbol für Österreich sind Laufschuhe. Entbürokratisierung ist ein Marathon.“

Zunächst erregte aber sein Wechsel vom vorgesehenen Audi A6 zum langen A8 die Gemüter. Im Regierungsviertel heißt Schellhorn seither „Achter-Sepp“. Kritik daran? „Neiddebatten und Hasstiraden.“ Im Sommer kündigte er erste Gesetzesänderungen für September an. Im September kam: nichts. Im Oktober: nichts. Im November kam – eine Kampagne. Slogan: „Vor dem Machen kommt: Lachen!“ Dazu die Diagnose: „In Österreich ist es Kult, zu zweifeln, zu kritisieren oder sich lustig zu machen, zu diffamieren, bevor man an eine Sache glaubt.“ Der Mann hat recht. Sein eigener Werdegang ist der Beweis.

Mit einer langen Serie von Instagram-Postings versuchte Schellhorn, den Stillstand umzudeuten. Die Überschriften: „Gute Vorbereitung ist die allerbeste erste Maßnahme!“, „Entbürokratisierung braucht(e) Vorbereitungszeit!“, „Gut Ding braucht nicht Weile, sondern beste Vorbereitung!“, „Der Gegner des Besserwissers ist: der Bessermacher!“.

Akt III: Der große Wurf (Dezember 2025)

Am 3. Dezember 2025 war es so weit: 113 Maßnahmen, präsentiert als „Startschuss für einen Prozess, der uns die ganze Legislaturperiode begleiten wird“. Entstanden sei das Paket „im urdemokratischen Prozess: im Zuhören, von unten nach oben“ – aus rund 300 Unternehmergesprächen und mehr als 4.000 Bürgervorschlägen.

Doch das sei erst der Anfang: „Dieses Paket mit 113 Maßnahmen ist der Beginn eines großen Reformschrittes – weitere Pakete, eine Verwaltungsreform und eine Industriestrategie folgen.“ Die ersten 113 Projekte stünden „in den Startlöchern“, es warteten „noch Hunderte darauf, umgesetzt zu werden“. Sie warten noch immer.

Zwischenspiel: Eine Maßnahme zum Einrahmen

Manche dieser Maßnahmen sorgten aber auch für Erheiterung. Vor allem eine: Der monatliche Bericht des Überleitungsausschusses über die Zusammenführung der Gebietskrankenkassen wird aufgehoben – weil die Zusammenführung längst abgeschlossen ist.

Die Republik beendet also die monatliche Selbsterinnerung daran, dass die Vergangenheit vorbei ist. Der Mann, der einst über Fliegengitter vor verschlossenen Fenstern tobte, feiert nun die Abschaffung von Berichten über Erledigtes.

Akt IV: „Sepp 2“ fällt aus (Juni 2026)

Das zweite Paket, intern „Sepp 2“ genannt, war für den 3. Juni angekündigt – rund 150 weitere Maßnahmen. Es kam nicht. Die Koalitionspartner hatten dem Staatssekretär ausgerichtet, vor einem zweiten Paket möge bitte das erste umgesetzt werden. Damit scheiterte das Entbürokratisierungspaket daran, dass das vorige Paket noch im Stapel liegt. Stattdessen gibt es nun laut Schellhorn einen „laufenden Reformprozess“ – ohne Termine.

Dann begann das große Erklären. Mit Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) lieferte sich Schellhorn einen öffentlichen Schlagabtausch darüber, wer schuld am Stillstand sei; sein Büro zeigte auf die Koalitionspartner. Im Ö1-Mittagsjournal sagte er schließlich den Satz, der von dieser Amtszeit bleiben wird: „Ich bin Staatssekretär. Ich bin jener, der keine Entscheidungen treffen kann.“ Er könne nur Anliegen verteilen: „Es hängt an den Ministerien und nicht an einem Staatssekretariat.“

Dicke Luft in der Koalition? Aber nein: „Ich nehme die verstickte Luft der Bürokratie wahr.“ Im Interview ergänzte er: „Es wird mir immer wieder vorgehalten, zu wenig umzusetzen. Aber ich halte das für entscheidend. Es braucht Zeit, Dinge einfacher zu machen.“ Und über sein erstes Jahr: „Das Wichtigste war da, erst einmal zu sammeln.“ Fünfzehn Monate, und das Wichtigste war das Sammeln.

Parallel lässt sein Büro Medienberichten zufolge eine wissenschaftliche Begleitstudie zum Entbürokratisierungsprozess erstellen. Der Kampf gegen die Bürokratie wird jetzt also auch noch erforscht. Eine Woche nach der Absage von Sepp 2 dann der Befreiungsschlag: Europa. Die Reform ist zwar noch immer unterwegs – doch nun auch der Staatssekretär. Möglicherweise ist das nicht einmal ganz unpassend. Schließlich ist Schellhorns Staatssekretariat im Außenministerium angesiedelt.

Der Anti-Bürokrat ohne Hebel

Bei zahlreichen Verzögerungen verweist Schellhorn nicht ganz zu Unrecht auf die Fachressorts, die umsetzen müssen. Nur war das von Anbeginn allen klar. Davon hatten Beobachter schon früh gesprochen: Der Posten sei in Wahrheit nur geschaffen worden, damit der einstige Wutwirt nicht mehr lautstark über ausbleibende Umsetzungen klagt, sondern für diese selbst verantwortlich ist.

15 Monate später steht er da als Anti-Bürokrat ohne Hebel. Der Mann, der die Bürokratie abbauen soll, muss zuerst bei ihr um Erlaubnis fragen. 35 fertig ausgearbeitete Maßnahmen sollen Medienberichten zufolge blockiert in der Lade liegen. Im Büro führt man darüber eine Excel-Liste: Grün heißt umgesetzt, Gelb läuft, Rot liegt – sprich: wird blockiert. Der Kampf gegen die Bürokratie, verwaltet in drei Ampelfarben.

Finale in Brüssel

Die Lösung? Schellhorn weicht aus – weg von Österreich, wo es hakt, hin nach Europa. Auf eine informelle Allianz. Ein Symposium. Dazu, ordnungsgemäß: Agenda, Teilnehmerliste, Ergebnisprotokoll, Follow-up-Prozess. Informell bleibt das Ganze wohl nur bis Tagesordnungspunkt 1: der Formalisierung.

Härtester Fakt der gesamten Aussendung: Italiens Reformministerin Elisabetta Casellati hat zugesagt. Eine Allianz, bestehend aus einer Zusage und einem Herbsttermin. Tagungsort: die Österreichische Vertretung in Brüssel. Eine Behörde – in der Hauptstadt der Behörden. Helfen soll dort ausgerechnet die EU-Kommission. Vielleicht leitet demnächst auch der Regen einen Workshop gegen Nässe?

Wie die Allianz aussehen könnte? Eine Befürchtung: Deutschland halbiert die Zahl der Arbeitsgruppen zur Reduktion von Arbeitsgruppen. Frankreich stellt den monatlichen Bericht über Berichtspflichten auf Quartalsberichte um. Belgien gründet eine Koordinierungsstelle zur Koordination der Koordinierungsstellen. Und Österreich bringt seine Spezialkompetenz ein: nicht mehr zu berichten, dass die Vergangenheit vorbei ist.

Die Pointe liefert er selbst

Ein Schlüsselsatz in der Aussendung: „Europa braucht weniger Selbstbeschäftigung und mehr Umsetzungskraft.“ Schellhorns Antwort: eine europäische Tagung, die sich mit Europa beschäftigt und über Umsetzung spricht. Es ist dennoch das ehrlichste Zitat dieser Amtszeit – nur das Subjekt ist verrutscht. Denn wer beschäftigt sich hier seit Monaten vor allem mit sich selbst? Eine Kampagne über die eigene Arbeit, eine Studie über den eigenen Prozess, ein Schlagabtausch über die eigene Schuldfrage. Und wem fehlt die Umsetzungskraft? 96 offene Maßnahmen kennen die Antwort. Die Therapie für beides ist ein Symposium gegen Selbstbeschäftigung und für Umsetzungskraft. In Brüssel.

Aber die Umsetzung liegt halt in Wien. Und von Brüssel aus betrachtet liegt nichts so fern wie die eigene Umsetzung.

Während daheim gespart und debattiert wird, fährt der Staatssekretär nach Brüssel. Den Reformstau trägt, wie immer, das eigene Land.