Knapp 500 Tage nach ihrem Amtsantritt zieht die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz. 179 Gesetze hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nach eigenen Angaben durch den Nationalrat gebracht – durchschnittlich rund zweieinhalb Beschlüsse pro Woche. SPÖ-Klubchef Philip Kucher verweist zudem darauf, dass 72 Prozent aller Gesetze zumindest mit Unterstützung einer Oppositionspartei beschlossen wurden. 50 Vorhaben fanden sogar einstimmige Zustimmung.

Doch die Zahlen lassen auch Raum für eine andere Lesart. Mit 179 Gesetzesbeschlüssen bleibt die aktuelle Koalition klar hinter der türkis-grünen Bundesregierung zurück, die im vergleichbaren Zeitraum der ersten 495 Amtstage 243 Gesetze verabschiedete – wenn auch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie.

Regierung geht in Sommerpause

Ausgerechnet mit dieser Bilanz verabschiedet sich das Parlament nun in eine 74-tägige Sommerpause. Nach der intensiven Budgetwoche findet die nächste reguläre Nationalratssitzung erst am 23. September statt. Angesichts der angespannten Budgetlage, anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten und zahlreicher offener Reformprojekte dürfte diese lange Unterbrechung bei vielen Bürgern Fragen nach den politischen Prioritäten aufwerfen.

Zwar endet die parlamentarische Arbeit nicht vollständig: Ausschüsse treten bereits ab 8. September wieder zusammen, viele Abgeordnete sind zudem in ihren Wahlkreisen unterwegs. Politisch bleibt das Bild dennoch unerquicklich. Während die Regierung ihre Gesetzesbilanz offensiv als Erfolg verkauft, ruht der reguläre Parlamentsbetrieb fast zweieinhalb Monate – ein Kontrast, der sich der öffentlichen Debatte kaum entziehen wird.