Der Nationalrat hat am Montag die erste österreichische Afrikastrategie beschlossen. Man will sich vom klassischen „Geber-Empfänger-Modell“ abkehren und gleichberechtigte, interessengeleitete Partnerschaften auf Augenhöhe schaffen. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten dafür, FPÖ und Grüne dagegen.

Geld versinke „nicht selten“ in Korruption

Das sind die Argumente der Freiheitlichen: Steuergeld fließe zu Lasten der österreichischen Bevölkerung nach Afrika, meinte die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst. Sie bezeichnet die Strategie als „25-seitiges Dokument der politischen Naivität“, das den Österreichern nichts bringe.

FPÖ-Abgeordnete und Partei-Sprecherin für Außenpolitik Susanne Fürst: Es sei naiv zu glauben, Österreich könne mit ein paar Millionen an Entwicklungshilfe die Fluchtursachen eines ganzen Kontinents beseitigen.
FPÖ-Abgeordnete und Partei-Sprecherin für Außenpolitik Susanne Fürst: Es sei naiv zu glauben, Österreich könne mit ein paar Millionen an Entwicklungshilfe die Fluchtursachen eines ganzen Kontinents beseitigen.

„Während unsere Familien unter der Teuerung ächzen, die Wirtschaft am Boden liegt und unser Sozialsystem kollabiert, hat diese Regierung nichts Besseres zu tun, als unser hart erarbeitetes Geld in afrikanischen Projekten zu versenken, wo es nicht selten in den Kanälen der Korruption versickert“, so Fürst in einer Presseaussendung. Außerdem: Es sei naiv zu glauben, Österreich könne mit ein paar Millionen an Entwicklungshilfe die Fluchtursachen eines ganzen Kontinents beseitigen.

„Brandgefährliche Lüge“

Dass Österreich qualifizierte Migration aus Afrika brauche, hält die FPÖ-Abgeordnete für eine „brandgefährliche Lüge“. Sie sagt: „Wir brauchen keine Zuwanderung aus Ländern mit Analphabetenraten von über 50 Prozent, sondern eine funktionierende Ausbildung für unsere eigene Jugend“.

Forderung: Bedingungslose Rücknahme aller illegalen Einwanderer

Eine echte, im Interesse Österreichs liegende Afrika-Strategie müsse völlig anders aussehen, forderte Fürst abschließend: „Schluss mit dem verbrecherischen Schlepperunwesen im Mittelmeer. Bedingungslose Rücknahme aller illegalen Einwanderer und ausreisepflichtigen Asylwerber durch ihre Herkunftsländer. Wer nicht kooperiert, dem wird jeder Cent an Entwicklungshilfe gestrichen.“

Fürst erinnert an Christenverfolgung in Afrika

In ihrer Rede im Nationalrat erinnert Fürst Außenministerin Meinl-Reisinger daran, dass eine Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern laut dem Strategie-Papier auf einem gemeinsamen „Bekenntnis zur internationalen regelbasierten Ordnung und den universellen Menschenrechten“ basiere. „Frau Minister, mit wem haben Sie eigentlich über die Menschenrechte und über die regelbasierte Ordnung, zum Beispiel im Sudan, gesprochen? Mit der Militärführung oder mit der Rebellenallianz, die jetzt eine Parallelregierung errichtet haben? In Nigeria: mit dem Präsidenten oder mit Boko Haram, die dort gerade die Christen abschlachten, was Ihnen noch nie ein Wort wert war? In Somalia: mit welchem Clanchef?“, sagt die FPÖ-Abgeordnete und fügt hinzu: „Es ist lachhaft!“

Etwa 16,2 Millionen Christen in Subsahara-Afrika vertrieben

In mehreren afrikanischen Ländern, vor allem in Subsahara-Afrika, werden Christen verfolgt. Sie werden, oft durch islamistische Terrorgruppen, getötet, gefoltert oder gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Betroffen sind zum Beispiel Länder wie Somalia, Eritrea, Nigeria, Sudan, Mali, Burkina Faso, Mauretanien oder Niger. Nach Recherchen des christlichen internationalen Hilfswerks „Open Doors“ sind etwa 16,2 Millionen Christen in Afrika südlich der Sahara durch Gewalt und Konflikte vertrieben worden.

Exxpress stellte Frage zu Christenverfolgung

Die österreichische Afrika-Politik beschäftigte die Bundesregierung schon Anfang Oktober vergangenen Jahres. Bei dem Pressefoyer nach dem Ministerrat am ersten Oktober konnte der exxpress eine Frage zur Christenverfolgung an Meinl-Reisinger stellen. Konkret wurde gefragt, ob etwa mit Nigeria Kooperationen geplant seien. Dort werden Christen von islamisch-extremistischen Milizen wie Boko Haram angegriffen.

In ihrer Antwort ging die Außenministerin auf die Christenverfolgung nicht ein. Sie betonte lediglich, dass die die österreichische Afrika-Strategie „primär den Interessen Österreichs und der österreichischen Wirtschaft“ diene. Es ginge „natürlich“ auch darum, Beiträge zu leisten zur „Menschenrechtssituation, Maßnahmen zur Versöhnung, zur Stabilisierung der Region“. Meinl-Reisinger fügt hinzu: Die Frage der unterschiedlichen Menschenrechtsverletzungen wolle man auch ansprechen und Terrorismus aktiv bekämpfen. Zum Schluss versprach sie: „Diesen konkreten Fall schaue ich mir sehr gerne an und kann Ihnen vielleicht dann bilateral auch beantworten“.