Bei der SPÖ-nahen Arbeiterkammer sprudeln die Einnahmen. Innerhalb weniger Jahre ist das Beitragsaufkommen kräftig gewachsen: von knapp 480 Millionen Euro im Jahr 2016 auf zuletzt rund 730 Millionen, wie die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria berichtet. Doch während die Kasse der AK immer voller wird, bleiben die Zwangsbeiträge der Arbeitnehmer unverändert hoch.

Woher das Geld kommt

Den Löwenanteil der Einnahmen macht die Kammerumlage aus – also die Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer. Und dieser Betrag wächst praktisch von selbst, Jahr für Jahr: Er steigt mit der Beschäftigung, mit den Löhnen und mit der Höchstbeitragsgrundlage. Der finanzielle Spielraum der Kammer wird dadurch immer größer.

Die entscheidende Frage

Das wirft, so die Agenda Austria, eine grundsätzliche Frage auf: Wenn eine Institution über verpflichtende Beiträge finanziert wird und ihre Einnahmen von allein mitwachsen – wann profitieren eigentlich die Beitragszahler von diesem Wachstum?

In einem privaten Unternehmen würde man erwarten, dass steigende Einnahmen oder Produktivitätsgewinne irgendwann bei den Kunden ankommen – über niedrigere Preise oder bessere Leistungen. Bei der AK ist das Gegenteil der Fall: Die Beiträge fließen kontinuierlich stärker, eine Senkung der Umlage ist aber nicht in Sicht.

Das Gegenbeispiel liefert die Wirtschaftskammer

Dass es auch anders geht, hat die Wirtschaftskammer unlängst vorgemacht: Sie hat ihre Umlage gesenkt. Umso mehr drängt sich die Frage auf: Braucht eine Pflichtvertretung, deren Budget innerhalb weniger Jahre um hunderte Millionen Euro wächst, wirklich unverändert hohe Zwangsbeiträge?